In Berlin wird ein bedeutendes Spitzentreffen zur Migration abgehalten, bei dem die Union, vertreten durch Thorsten Frei (CDU), seine Teilnahme zugesagt hat. Frei erklärte, dass das Thema Migration wichtiger sei als die Diskussionen, die zu diesem Treffen führten. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund noch sitzen wir in der Schmollecke“, so Frei.
Ein zentrales Anliegen der Union ist die sofortige Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Dies wurde auch bei den vorangegangenen Gesprächen mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) thematisiert. Während die Ministerin dem CDU-Politiker mitteilte, dass es seitens der Regierung eine gewisse Zustimmung zur Forderung gibt, wurde dies nicht schriftlich festgehalten. Frei betont, dass die Möglichkeit zur Reduzierung des Migrantenstroms nur durch diese Zurückweisungen realistisch sei. Sollte es keine Einigung mit der Ampel-Regierung geben, wäre die Fortsetzung der Gespräche aus seiner Sicht hinfällig.
Die Rolle der Grünen und ernsthafte Gespräche
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, begrüßte die Rückkehr der CDU an den Verhandlungstisch. Diese Entscheidung zeige, dass die Union ihre Vorschläge als unrealistisch erkannt habe. „Es ist Zeit für ernsthafte Gespräche“, so Nouripour in einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
In den vergangenen Wochen gab es bereits intensive Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung, der Unionsfraktion und verschiedenen Bundesländern. Am Montag gab es zudem eine Anordnung zur Einführung vorübergehender Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Dieses Maßnahme, die am 16. September starten soll, ist darauf ausgelegt, die Zahl unerlaubter Einreisen signifikant zu reduzieren und gilt zunächst für sechs Monate.
Die Bundesregierung hat parallel dazu ein Modell entwickelt, welches eine europarechtskonforme Rückweisung von Asylbewerbern ermöglichen soll. Innenministerin Faeser hat dazu der Unionsfraktion vertrauliche Gespräche angeboten, die bislang noch nicht in eine klare schriftliche Vereinbarung mündeten.
Kanzler Scholz und die Suche nach Lösungen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bei einem Sommerfest zur Bereitschaft der Regierung, gemeinsam mit der Opposition an Lösungen zu arbeiten. Er betonte, dass die Regierung ernsthaftes Interesse daran hat, eine Lösung im Bereich Migration zu finden. „An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt“, sagte Scholz weiter und verwies auf die bereits eingeleiteten Gesetzesänderungen, die unter anderem eine verschärfte Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorsehen.
Diese Maßnahmen bilden den Rahmen für die bevorstehenden Beratungen im Bundestag, die bereits am Donnerstag stattfinden sollen. Scholz sagte, dass die Regierung weiterhin gemeinsam mit den anderen politischen Akteuren an einem Konsens arbeiten möchte, um die Herausforderungen, die durch Migration entstehen, effizienter anzugehen.
Der Verlauf des heutigen Treffens im Bundesinnenministerium wird zeigen, wie die unterschiedlichen politischen Standpunkte vereinbart werden können. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden kann oder ob die Gespräche die bereits bestehenden Spannungen weiter verstärken, wie bereits von verschiedenen Seiten befürchtet wurde.