Im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen steht derzeit die irreguläre Migration und die Reaktion der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. Bereits in der vergangenen Woche kam es zu einem Treffen zwischen der Regierung, der Unionsfraktion und Vertretern der Bundesländer, was auf die Ernsthaftigkeit des Themas hinweist. Am Montag verkündete Innenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen, um unerlaubte Einreisen stärker zu überwachen. Diese Kontrollen sollen am 16. September beginnen und für die Dauer von sechs Monaten gelten.
Besonderes Augenmerk liegt auf der Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen für Rückweisungen an der Grenze, ein ausgesprochen wichtiges Thema für die Unionsfraktion. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer, beklagte, dass die Regierung bislang keine ausreichenden Informationen bereitgestellt habe. Dies könnte entscheidend dafür sein, ob weitere Gespräche in dieser Formation sinnvoll erscheinen.
Erwartungen an den EU-Raum
Frei bezeichnete die potenziellen Rückweisungen an deutschen Grenzen als Teil eines größeren Plans, der auch andere europäische Länder beeinflussen könnte. „Ein Dominoeffekt ist zu erwarten“, meinte er, und wenn Deutschland mit Rückweisungen beginne, könnten auch andere Staaten diesem Beispiel folgen. Für die Union ist das Thema von großer Bedeutung, sie erhofft sich damit eine Verbesserung des europäischen Außenschutzes.
Kanzler Olaf Scholz äußerte, dass die Regierung ernsthaft an gemeinsamen Lösungen interessiert sei und freut sich auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition. Er betonte, dass es nicht an seiner Regierung liegen werde, wenn keine Einigung zustande kommt. Scholz verwies auf bestehende Gesetze und ein neues Sicherheitspaket, das Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorsieht. Dieses Paket soll in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert werden.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Dennoch kam es auch zu scharfer Kritik seitens der Grünen. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Haltung der Union als „Erpressungsversuche“. Sie und ihre Fraktion möchten dem Angebot der Innenministerin zu Gesprächen jedoch nachkommen. Die vorübergehenden Grenzkontrollen wurden von den Unionsvertretern zwar gutgeheißen, jedoch wurde gleichzeitig auf der Notwendigkeit von Rückweisungen bestanden.
In der Diskussion um die Grenzkontrollen äußerte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, dass es wichtig sei, die Errungenschaften offener Grenzen zu bewahren. Auch dies zeigt, wie differenziert die Meinungen innerhalb der politischen Landschaft sind, wenn es um Migrationspolitik geht.
Unterdessen wuchs die Skepsis seitens der Gewerkschaften, insbesondere bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auf die Herausforderungen hinweist, die die Umsetzung der neuen Kontrollen mit sich bringen könnte. Auch die Wirtschaft zeigt sich besorgt: Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, warnte vor den möglichen negativen Folgen für Logistik und Lieferketten durch die angekündigten Maßnahmen.