Berlin – Die Debatte um Migration und den Schutz der Außengrenzen Deutschlands nimmt Fahrt auf. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag der Union, eine neue Strategie zur Bekämpfung der Migrantenkrise auf die Beine zu stellen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, betonte, dass allein Abschiebungen nicht ausreichen werden, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. „Wir müssen endlich am Anfang des Prozesses ansetzen. Das heißt, wir müssen Rückweisungen an der Außengrenze vornehmen“, äußerte Frei im Gespräch mit «Bild». Diese Forderung soll bei den bevorstehenden Asyl-Gesprächen gedrängt werden.
Die Relevanz dieser Diskussion hat durch den tragischen Messeranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren, zusätzlich zugenommen. In Reaktion auf diese Gewaltverbrechen kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Bundesländern und der Union an, um mögliche Konsequenzen zu erörtern. Der erste Termin für dieses Treffen steht in der kommenden Woche an.
Die Maßnahmen der Ampelkoalition
Als Teil der Reaktion laidiert die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem die Ansprüche an Flüchtlinge mit Behauptungen auf Leistungen aus anderen EU-Staaten senken soll. Am vergangenen Freitag erfolgte zudem die erste Abschiebung von Afghanen seit der Rückkehr der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren. Dieses Ereignis findet unmittelbar nachdem die wiederholten Forderungen nach einem stärkeren Grenzschutz aufkamen, statt.
„Das ist alles nicht falsch, aber das ist doch nichts weiter als Herumdoktern an den Symptomen“, kritisierte Boris Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Weiter führte er aus, dass die Ampelregierung sich um aktives Handeln drücke und die grundlegende Frage unbeantwortet lasse: „Wie sorgen wir ganz konkret dafür, dass weniger Menschen ins Land kommen?“
Zusätzlich äußerte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann skeptisch über die Vorschläge, die im Paketsenthalten sind. Er hebt hervor, dass die Ausweitung der Ausweisungsinteressen in Kombination mit einem verschärften Ausschluss von Straftätern von einem Schutzstatus die einzigen ernstzunehmenden Maßnahmen darstelle. „Der Rest bleibt leider noch sehr im Ungefähren“, so Herrmann weiter.
Die Meinungen über die Kürzungen für Dublin-Flüchtlinge
In der Diskussion um die geplanten Kürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge äußerte Thorsten Frei Bedenken. Er erklärt, dass die Kürzungen nicht so weitreichend sind, wie vielfach angenommen. „Diese Kürzungen betreffen weit weniger Fälle, als mitunter zu lesen ist“, so Frei in einem Interview mit der «Rheinischen Post». Er verdeutlicht, dass es nur dann zu Kürzungen kommt, wenn die zuständigen Behörden in anderen EU-Ländern tatsächlich zustimmen.
Frei warnt zudem davor, dass die Nachbarländer wahrscheinlich noch weniger dazu bereit sind, diesen Rückführungen zuzustimmen, was die Situation weiter erschweren könnte. Das mutmaßliche Motiv hinter dem Anschlag von Solingen steht ebenfalls im Kontext dieser Diskussion, da der Oktobertäter über Bulgarien nach Deutschland kam. Trotz der Zustimmung für eine Rückführung sei diese aus anderen Gründen nicht erfolgt.
In der politischen Auseinandersetzung äußerten die Grünen ebenfalls deutliche Kritik an der Union. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, warf der Union vor, irreführende Vorschläge zu unterbreiten, die in der Praxis nicht umsetzbar seien. „Wer den Menschen suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben, der streut ihnen Sand in die Augen“, warnte er in einem Interview. Die Problematik des internationalen Rechts wird hier besonders deutlich, da es nicht einfach möglich ist, geflüchtete Menschen an einen gefährlichen Ort abzuschieben.
Der Abschiebungsflug nach Afghanistan umfasste 28 Männer, darunter auch Täter, die schwerer Verbrechen verdächtigt werden. Diese Maßnahme wurde von Innenministerin Nancy Faeser als wichtiges Signal an Straftäter bezeichnet. Bundeskanzler Scholz, der bei einem Wahlkampftermin in der Nähe von Leipzig sprach, bekräftigte, dass das Vorgehen gegenüber Straftätern eindeutig sei: „Wir werden versuchen, das zu tun, wie man in diesem Fall sieht“.