Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat sich in einem deutlichen Appell an die Wähler in Brandenburg gewandt, die Stärkung der politischen Mitte zu unterstützen. In einer Zeit, in der die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Zustimmung in Sachsen und Thüringen gewonnen haben, ist Merz besorgt über die wachsende politische Radikalisierung. «Unser Ziel ist es, die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg zu sensibilisieren», erklärte Merz in einem Interview in Berlin. Er forderte, dass die Bürger genau beobachten sollten, was in den Nachbarländern geschieht, und die Notwendigkeit klarer Mehrheiten in der politischen Mitte erkennen.
Die SPD hält in Brandenburg mit Dietmar Woidke weiterhin das Ministerpräsidentenamt, jedoch kann Merz der Partei eine Verantwortung hinsichtlich stabiler politischer Verhältnisse nicht absprechen. Trotz der guten Umfragewerte für die AfD, die bei etwa 24 Prozent liegt, und den BSW mit 17 Prozent, ist es für Merz unabdingbar, dass die politische Mitte stark bleibt. Derzeit zeigen Umfragen die SPD bei 20 Prozent und die CDU bei 19 Prozent. Hier sei es an der Zeit, die Wähler zu aktivieren und sie zur Stärkung der Bundespolitik zu bewegen.
Die Herausforderungen der CDU
Auf die Frage nach der aktuellen Lage innerhalb der CDU, insbesondere in Anbetracht der Gespräche mit dem BSW und eventuell der Linkspartei, wirkte Merz gelassen. Er wies darauf hin, dass es keine Zerreißprobe innerhalb der Partei gebe, was von den Medien oft übertrieben dargestellt werde. Merz betonte die Einigkeit innerhalb des Präsidiums und des Bundesvorstands: «Wir sind uns in diesen Fragen sehr klar und einig.» Diese Einigkeit ist wichtig, um handlungsfähig zu bleiben und eine klare Position in der politischen Landschaft zu behaupten.
Nichtsdestotrotz räumte der CDU-Chef ein, dass es in den westdeutschen Landesverbänden Bedenken über die Entwicklungen in Sachsen und Thüringen gibt. «Das müssen wir als CDU aushalten», sagte Merz und forderte dazu auf, keine ungebetenen Ratschläge aus der „westdeutschen Komfortzone“ zu erteilen. Die Situation in den östlichen Bundesländern sei einzigartig und müsse von den dortigen Parteien selbstständig gehandhabt werden.
Eine unbekannte Größe: Das Bündnis Sahra Wagenknecht
Merz äußerte auch, dass das BSW für die CDU eine «weitgehend unbekannte Größe» darstellt. Mit den jüngsten Wahlergebnissen rücken die neu gewählten Abgeordneten ins Rampenlicht, und die Frage bleibt, ob sie in der Lage sind, an einer stabilen Regierungsbildung mitzuwirken. «Darüber müssen jetzt die politischen Protagonisten vor Ort entscheiden, und nicht in Berlin», erläuterte Merz. Die Gespräche zur Regierungsbildung könnten sich über mehrere Wochen erstrecken, und konkrete Koalitionen scheinen noch weit entfernt.
Merz hielt es für unwahrscheinlich, dass Sahra Wagenknecht eine Rolle in der Landespolitik spielen wird. Er glaubt, dass sie «nicht in die Niederungen der Landespolitik eintaucht», da sie «immer auf einer großen Flughöhe unterwegs» gewesen sei. In seinem Blick auf die politische Landschaft betonte er, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen ist, ein klarer Hinweis auf die Linie der CDU in Bezug auf extreme politische Positionen.