In Berlin gibt es derzeit erhebliche Diskussionen über die geplanten Haushaltskürzungen beim Bürgergeld. Der Entwurf für 2025 sieht eine Reduzierung des Budgets von 29,7 Milliarden Euro auf lediglich 25 Milliarden Euro vor. Dies betrifft nicht nur die Mittel für das Bürgergeld, sondern auch die gesamte Grundsicherung für Arbeitsuchende, die von 50,51 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf etwa 45 Milliarden Euro sinken soll.
Besonders drastisch sind die Einsparungen im Bereich der Jobcenter. Der Haushalt für 2025 plant, das Budget für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit von 4,15 Milliarden Euro auf 3,7 Milliarden Euro zu reduzieren. In einer Mitteilung warnte ein Verband, das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe, vor den negativen Auswirkungen dieser Kürzungen auf die Arbeitsförderung.
Warnungen vor weitreichenden Folgen
Der Verband betont, dass die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen bereits strukturelle Schäden in der Arbeitsförderung verursacht haben. Die Jobcenter seien gezwungen gewesen, wichtige Programme zur Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt stark einzuschränken. Es wird befürchtet, dass die künftigen Kürzungen die bestehende Situation weiter verschlechtern werden.
Wie aus internen Rückmeldungen von Jobcentern hervorgeht, könnten im nächsten Jahr viele keine öffentlich geförderten Arbeitsplätze mehr anbieten oder stark reduzieren. Dies hat für Langzeitarbeitslose, insbesondere die, die schon lange im Bürgergeld-System sind, schwerwiegende Folgen. Entsprechende Daten zeigen, dass die Anzahl der geförderten Arbeitsplätze stark gesunken ist, von etwa 10.000 auf nur noch 4.737 bis Juli 2024.
Die Bundesregierung plant für 2024 lediglich 5.500 Eintritte in die Programme zur Arbeitsförderung, was angesichts der neuen Haushaltsvorschläge noch weiter absinken könnte. Das Netzwerk appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Kürzungen zu stoppen, da diese die Herausforderungen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Vermittlungshemmnissen nur verschärfen würden. Es wird betont, dass Investitionen in diesen Bereichen langfristig dem Staat Folgekosten ersparen können, während die Einsparungen die sozialen Probleme vertiefen.
Zusätzlich zur Diskussion über die Mittelvergabe wird innerhalb der Ampel-Koalition weiterhin über die Höhe des Bürgergeldes debattiert, insbesondere in Bezug auf die Anpassung der Regelsätze an die Inflation. Die FDP hat Vorschläge geäußert, die Zahlungen bei einer geringeren Inflationsrate zu reduzieren.
Für eine detaillierte Analyse dieser Thematik können interessierte Leser mehr Informationen in einem umfassenden Bericht auf www.az-online.de finden.