In den letzten Tagen hat sich die politische Landschaft in Berlin aufgrund der Debatte um die Ausweitung der Abschiebehaft dramatisch verändert. Nach dem Terroranschlag in Solingen fordern die Berliner Christdemokraten von der CDU eine stärkere Durchsetzung der Abschiebehaft, um potenzielle Gefahren zu minimieren. Dies geschieht im Kontext einer verworrenen Diskussion über den geeigneten Standort für die geplante Erweiterung. Der praktische Nutzen einer Umgestaltung des Abschiebesystems steht dabei im Mittelpunkt.
Der Standort am Kirchhainer Damm in Lichtenrade, der seit 2018 als Abschiebegewahrsam verwendet wird, auf die spezifischen Bedürfnisse verurteilter krimineller Ausreisepflichtiger ausgelegt, umfasst lediglich zehn Haftplätze. Die Schäffannahme der CDU sieht vor, diesen Ort für mehr ausreisepflichtige Personen zu öffnen, um dem Abtauchen vor Abschiebungen entgegenzuwirken. Burkard Dregger, der innenpolitische Vertreter der CDU, betont, dass die Erweiterung der Möglichkeiten zur Abschiebehaft essentiell sei, insbesondere nach den jüngsten Vorfällen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Widersprüche innerhalb der Koalition
Die SPD, der Koalitionspartner der CDU, zeigt sich in dieser Angelegenheit gespalten. Obwohl Innensenatorin Iris Spranger die Idee der Ausweitung befürwortet, äußert sich Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD, skeptisch über den aktuellen Standort. Seiner Meinung nach sind die derzeitigen Kapazitäten schlichtweg unzureichend, um den Anforderungen einer effektiven Abschiebehaft gerecht zu werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt diese Bedenken und hebt hervor, dass die Einhaltung humanitärer Standards in einer neuen Haftanstalt oberste Priorität haben müsse. Benjamin Jendro von der GdP stellt fest, dass die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Repressionsmöglichkeiten notwendig sind, um herauszufinden, wann und wo sich die mobilisierten Ausreisepflichtigen befinden. Ein zentrales Argument ist, dass viele dieser Personen bereits über soziale Netzwerke über ihre bevorstehenden Abschiebungen informiert sind und dementsprechend fliehen.
Die SPD hat zur Kenntnis genommen, dass eine effektivere Abschiebehaft auch mit einem verschärften Aufenthaltsrecht einhergeht, das im Februar vom Bundestag verabschiedet wurde. Demnach können Ausreisepflichtige, die nicht als kriminell oder gefährdet eingestuft werden, dennoch in Abschiebehaft genommen werden, was den Handlungsspielraum der Behörden erweitern würde.
Kritik aus verschiedenen Ecken
Die Berliner AfD ist hingegen für die Vorschläge zur Erweiterung der Abschiebehaft. Ihre Vorsitzende Kristin Brinker sieht in der Maßnahme eine längst überfällige Reaktion, betont jedoch die Notwendigkeit einer breiteren und besseren Infrastruktur für Abschiebungen. In der Vergangenheit hatte Berlin ein umfangreicheres Abschiebegefängnis in Grünau, das 2015 geschlossen wurde, was der damalige Innensenator Frank Henkel mit einer Strategie der sensiblen Direktabschiebungen begründete.
Diese aktuelle Debatte um die Ausweitung der Abschiebehaft zeigt, wie stark die politischen Prioritäten in Berlin umstritten sind. Die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik stehen vor dem Hintergrund des herausfordernden Asylrechts und der Integrationspolitik im Fokus. Am 29. August 2024 um 19 Uhr wird diese Thematik erneut im rbb24 Inforadio aufgegriffen, bei dem man die weiteren Entwicklungen im Blick behalten sollte.