In einer bedeutenden Maßnahme zur Bekämpfung der unerlaubten Einreise hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese zusätzlichen Kontrollen sollen ab dem 16. September 2023 beginnen und zunächst für sechs Monate bestehen bleiben, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Angesichts der erhöhten Herausforderungen durch irreguläre Migration sowie der Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität erachtet die Regierung diese Maßnahmen für notwendig.
Diese Entscheidung folgt auf ein Migrationstreffen, bei dem Faeser mit Vertretern der Unionsfraktion und der Länder sprach. Dabei wurde ein neues „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ entwickelt, das über die bereits bestehenden Zurückweisungen hinausgeht. Details zu diesem Plan bleiben jedoch noch unklar. Faeser soll diese Informationen an die Unionsfraktion übermittelt haben und Gespräche dazu angeboten haben, die möglicherweise am Dienstag stattfinden werden.
Aktuelle Grenzkontrollen
Derzeit sind Rückweisungen an den deutschen Landgrenzen nur in spezifischen Fällen möglich, etwa wenn eine Person mit einem Einreiseverbot belegt ist oder kein Asyl beantragt. An den deutschen Binnengrenzen sind solche Rückweisungen grundsätzlich nur an Orten möglich, an denen auch tatsächliche Grenzkontrollen stattfinden.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird deutlich, wenn man bedenkt, dass seit Oktober mehr als 30.000 Menschen abgewiesen wurden. Diese Rückweisungen beinhalten insbesondere die seit Mitte Oktober 2023 angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Zudem gibt es bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen, um den Herausforderungen durch die irreguläre Migration zu begegnen.
Ausblick auf zukünftige Maßnahmen
Der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Rückweisungen kann möglicherweise weitreichende Folgen haben. In der politischen Diskussion gibt es verschiedene Ideen, die von der Ausdehnung der Rückweisungen auf alle Ausländer ohne gültige Ausweispapiere bis hin zur Fokussierung auf Asylbewerber reichen, die bereits in einem anderen Land als schutzsuchend registriert sind. Diese verschiedenen Ansätze werden weiterhin kritisch beobachtet, da sie das Bild der deutschen Migrationspolitik nachhaltig beeinflussen könnten. Weitere Informationen dazu sind in einem Artikel von www.radiohagen.de nachzulesen.