In Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten und damit entschieden, gegen extremistische Tendenzen vorzugehen. Dieses Verbot umfasst nicht nur die Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde, sondern auch Durchsuchungen in Privatwohnungen sowohl in Brandenburg als auch in Berlin, die am Donnerstag stattfinden sollen. Der Grund für diesen drastischen Schritt liegt in der Zuordnung des Zentrums zur muslimischen Bruder- und zur radikal-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, sagte das Ministerium.
„Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern“, erklärte Stübgen. Damit verdeutlichte er seine Entschlossenheit, den Einfluss extremistischer Ideologien auf junge Menschen zu unterbinden.
Verbindungen zur Muslimbruderschaft
Das IZF wurde 2018 gegründet und betreibt die „al-Salam“-Moschee in Fürstenwalde. Es bietet eine Vielzahl von Aktivitäten für Muslime an, darunter Freitagspredigten, die jedoch laut Innenministerium antisemitische und extremistische Inhalte verbreiten. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes von Juli 2023, der das Zentrum als eine gesichert extremistische Bestrebung bewertete, hatte bereits im Vorfeld für Besorgnis gesorgt.
„Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Stübgen und stellte klar, dass solche Organisationen nicht nur eine direkte Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, sondern auch junge Menschen durch gezielte Indoktrination gefährden.
Ein besonders kritischer Aspekt der Aktivitäten des IZF ist die Unterstützung der Spendenorganisation „Die barmherzigen Hände e. V.“, die als Spendensammelorganisation für die Hamas gilt. Dies unterstreicht die enge Verknüpfung des Zentrums mit radikal-islamistischen Strukturen und deren Einfluss auf die Gemeinschaft.
Die Behauptungen, die unter anderem in den Social-Media-Kanälen und während der Predigten des Zentrums geäußert werden, zielen darauf ab, die Akzeptanz von Israels Existenz zu untergraben. Solche Inhalte fördern nicht nur Intoleranz, sondern auch eine Kultur der Gewalt, die im direkten Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft steht.
Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitslage in der Region Brandenburg und darüber hinaus haben. Die klare Positionierung des Innenministeriums signalisiert, dass extremistische Ideologien nicht toleriert werden und dass der Schutz der demokratischen Werte und der gesellschaftlichen Ordnung oberste Priorität hat. Aktuelle Berichterstattungen über das Thema enthalten weitere Informationen und Details zu den Hintergründen dieser Entscheidung auf www.tagesspiegel.de.