Das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam in Brandenburg wurde von Innenminister Michael Stübgen (CDU) aufgrund schwerwiegender Vorwürfe und Sicherheitsbedenken verboten. Am Donnerstag fanden in den Vereinsräumlichkeiten sowie in verschiedenen Wohnungen in Brandenburg und Berlin umfangreiche Polizeidurchsuchungen statt, bei denen Laptops und eine erhebliche Menge Bargeld beschlagnahmt wurden.
Der Minister wies darauf hin, dass der Verein Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas hat. Das Zentrum war seit geraumer Zeit Gegenstand von Beobachtungen durch den Verfassungsschutz, da es als extremistisch eingestuft wurde. Stübgen erklärte: „Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.“
Handlungsbedarf erkannt
In seiner Erklärung betonte Stübgen die Dringlichkeit, solche „Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus“ im Keim zu ersticken. „Junge Menschen werden nicht im leeren Raum zu Extremisten, die zur Waffe greifen. Dahinter stecken immer perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen,“ sagte er. Der Minister verdeutlichte, dass diese radikalen Tendenzen an der Wurzel gepackt werden müssen, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Deutschland zu schützen.
Das Verbot des Zentrums ist das Ergebnis gründlicher Überprüfungen, die gezeigt haben, dass der Verein wiederholt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert. Stübgen kündigte bereits vor Monaten an, dass Maßnahmen gegen den Verein ergriffen werden müssten. Im Winter 2022 hatte er unterstrichen, dass ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland notwendig sei, um anschließend gegen das Zentrum vorzugehen.
Das Islamische Zentrum wurde im Jahr 2018 gegründet und betreibt die al-Salam-Moschee vor Ort. Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte den Verein im Juli 2023 als gesichert extremistisch ein, wobei auf die Verbreitung antisemitischer Narrative sowie die Infragestellung des Existenzrechts Israels hingewiesen wurde. In öffentlichen Veranstaltungen und über Social-Media-Kanäle äußert der Verein ihre extremistische Agenda, die auch Organisationen unterstützt, die der Muslimbruderschaft nahestehen.
Die Maßnahmen der Behörden sind Teil eines umfassenden Ansatzes zur Bekämpfung von Extremismus und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Ein effektives Handeln gegen solche Organisationen ist entscheidend, um der Radikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken und die Prinzipien der demokratischen Gesellschaft zu verteidigen.
Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, bleibt die Überwachung extremistischer Gruppen eine Priorität für die Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Die Situation am Islamischen Zentrum Fürstenwalde al-Salam ist ein Beispiel für die fortwährenden Bemühungen, Sicherheit und Frieden zu fördern und gleichzeitig den rechtlichen Rahmen zu wahren.
Für weiterführende Informationen zu diesem Thema verweisen wir auf den Bericht auf www.welt.de.