In einer aktuellen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) wird aufgezeigt, dass die oft als stabil empfundene Brandmauer der etablierten Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen leichte Risse bekommen hat. Trotz dieser kleinen Schwächen ist die grundsätzliche Stabilität der Brandmauer in den Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer weiterhin intakt.
Die Untersuchung analysierte das Abstimmungsverhalten in 2.452 Sitzungen von Mitte 2019 bis Mitte 2024 und stellte fest, dass die AfD in der überwiegenden Mehrheit ihrer Anträge, etwa 80 Prozent, keinerlei Unterstützung erhielt. „Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht“, betonte der Co-Autor der Studie, Wolfgang Schroeder, in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Unterschiedliche Zustimmungsraten je nach Thema
Ein zentraler Aspekt der Studie ist die Erkenntnis, dass die Zustimmung zu AfD-Vorhaben stark themenabhängig ist. Bei Anträgen in Bereichen wie Verkehr gibt es deutlich mehr Zustimmung von anderen Parteien im Vergleich zu Themen wie Asyl oder Migration, wo die Zustimmung als niedrig eingeschätzt wird. Die Forscher beobachteten, dass Kommunalpolitiker gut differenzieren können, bei welchen Themen eine Zusammenarbeit mit der AfD denkbar ist und wo nicht.
Die Studie ermittelte auch bemerkenswerte regionale Unterschiede. Während die höchste Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt mit 27 Prozent festgestellt wurde, folgte Sachsen mit 22,4 Prozent. Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg lagen unter 20 Prozent, wobei Thüringen als das Bundesland mit der geringsten Kooperationsrate heraussticht. Interessanterweise nutzten ländliche Regionen häufiger die Gelegenheit zur Zustimmung als städtische Gebiete.
In insgesamt 484 Fällen wurde die Kooperation mit der AfD nachgewiesen, was nur 20 Prozent aller Anträge ausmachte. Lediglich in 10 Prozent der Fälle stimmten mindestens fünf Abgeordnete anderer Parteien zu, was eine weitere Schwächung der Idee darstellt, dass eine umfassende Akzeptanz der AfD in den Kommunalparlamentsarbeiten besteht. Die Forscher verwiesen darauf, dass auch Abgeordnete von Splitterparteien vereinzelt kooperierten, jedoch oft unklar blieb, welche genau dies waren, da viele Abstimmungsergebnisse nicht nach Fraktionen aufgezeichnet werden.
Die Ergebnisse der Studie werfen ein Licht auf die komplexe Realität der kommunalen Politik und zeigen, dass trotz vereinzelter Kooperationsfälle die Abgrenzung zu extremistischen Positionen nach wie vor eine geteilt wahrgenommene Strategie darstellt. Für weitere Informationen und eine detaillierte Betrachtung der Studie können Leser die Ergebnisse bei www.radiohochstift.de einsehen.