München, 13.09.2024 – In einem dringenden Appell haben die Innenministerinnen und -minister aus mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, für entscheidende Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nach Deutschland plädiert. Dies geschah in einer gemeinsamen Erklärung, die von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Sprecher der Unionsministerien veröffentlicht wurde.
Die Minister haben sich klar positioniert: Sie fordern umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Herrmann führte aus, dass der bestehende Vorschlag des Bundes für beschleunigte Dublin-Verfahren nicht geeignet sei, um die aktuelle Situation zu entschärfen. „Wir brauchen jetzt vor allem konsequente Zurückweisungen“, betonte er, und fügte hinzu, dass die Entscheidungen der Bundesregierung in die falsche Richtung gehen würden.
Schwerwiegende Migrationskrise
Die Situation in Deutschland wird laut den Innenministern als alarmierend bezeichnet. Sie sprechen von der größten Zahl an Asylbewerbern seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Vergleich zu anderen Phasen sind nicht nur die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine gestiegen, sondern auch die Zahl der Asylanträge, die im laufenden Jahr bis Ende August bereits bei rund 160.000 liegt. Die Minister weisen darauf hin, dass die administrativen Kapazitäten in den Kommunen an ihre Grenzen stoßen, insbesondere in Schulen, Krankenhäusern und beim öffentlichen Nahverkehr.
Die Minister betonen, dass eine effektive Begrenzung der irregulären Migration für eine grundlegende Wende in der Asyl- und Sicherheitspolitik notwendig ist. „Solche Zurückweisungen sind möglich und nötig“, so Herrmann. Er führt an, dass im Falle einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Staat befugt ist, diese Maßnahme durchzuführen. Er appelliert, die Verantwortung auch national wahrzunehmen und erinnert an das Grundprinzip des Dublin-Systems, das besagt, dass der Ersteinreisestaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist.
Die Minister kritisieren den Vorschlag der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren scharf. Ihrer Meinung nach sei der Plan von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Obwohl die Bundesregierung von Zurückweisungen spricht, bleibt der Eindruck, dass niemand tatsächlich zurückgewiesen werden soll. Stattdessen gehe es lediglich darum, schneller durch bestehende Verfahren zu kommen – dies soll jedoch nur vorübergehend und unter den gegenwärtigen Bedingungen geschehen. In der Realität bleiben somit viele der angesprochenen Probleme ungelöst.
Ein weiterer interessanter Aspekt liegt in der praktischen Umsetzbarkeit. Fragen zur Umsetzung der neuen Verfahren innerhalb Deutschlands sind ungeklärt. Wie Transport und Unterbringung der Betroffenen organisiert werden sollen und wo die benötigten Hafteinrichtungen bereitstehen, bleibt offen. „Der Bund sollte seine Defizite im Grenzschutz nicht über die Länder abwälzen“, so der klare Tenor der Minister.
Im Ergebnis unterstützen die Innenminister der Union die Entscheidung, die Gespräche mit der Bundesregierung auf dieser Basis nicht weiterzuführen. Diese klare Positionierung verdeutlicht die Dringlichkeit und Schwere der aktuellen Lage und macht deutlich, dass eine Lösung zur Reduzierung der Migration wohl unverzüglich gefunden werden muss.
Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.stmi.bayern.de.