Am Samstag fand in Zürich ein bedeutender Parteitag der FDP statt, der unter dem Motto «Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt» stand. Im Mittelpunkt des Treffens lag die Diskussion über ein neues Parteiprogramm, das vor zwei Wochen an die Mitglieder verschickt wurde. Besondere Beachtung fand ein Vorschlag zur Beschränkung der Zuwanderung, inklusive der Zuwanderung aus der EU.
Dieser Entwurf sorgte bereits im Vorfeld für rege Debatten in den verschiedenen Ortsparteien. Insgesamt gingen beim Vorstand 67 Anträge ein, von denen nach einer ersten Sichtung 27 zur Diskussion gekommen sind. Die Anpassungen waren notwendig, um doppelte Anliegen zu vermeiden und die wichtigsten Punkte auf den Tisch zu bringen.
Besondere Reden prägen den Parteitag
Bundesrätin Karin Keller-Sutter bezeichnete den Treffen als «historisch» und legte somit den Grundstein für die anschließenden Gespräche. In ihrer Ansprache thematisierte sie nicht nur die Bundesdefizite sondern auch die laufende Überprüfung von Aufgaben und Subventionen. Keller-Sutter betonte die Notwendigkeit eines starken Staates, um soziale Aufgaben erfüllen und zukunftsorientierte Prioritäten setzen zu können.
Die Stimmung unter den Parteimitgliedern war angespannt, denn viele schienen trotz der klaren Vorgaben von Keller-Sutter eigene Ansichten stärker zur Geltung bringen zu wollen. Die FDP zeigt sich entschlossen, die Herausforderungen der Zuwanderung im nationalen Diskurs aktiv anzusprechen und Lösungen zu erarbeiten.
Die gestrige Diskussion könnte also weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Politik der Zürcher FDP haben. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.nau.ch.