In der bayerischen Gemeinde Seeon, wo sich derzeit zahlreiche Landräte aus ganz Deutschland versammeln, haben sich Bürger zu Protesten gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte zusammengefunden. In der kleinen Gemeinde Rott am Inn, die nur 4000 Einwohner zählt, sollen bis zu 500 Migranten untergebracht werden. Dies hat bei den Einwohnern besorgte Stimmen laut werden lassen, die die Zahl als übermäßig hoch empfinden.
Vor dem geschichtsträchtigen Kloster, in dem die Tagung stattfindet, halten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ Plakate hoch, die klare Forderungen an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) richten. Eines der Plakate lautet: „Herr Söder, Sie haben die Macht das zu beenden“, während ein anderes besagt: „Bürger haben immer noch Angst“. Heike Bachert, eine Sprecherin der Initiative, äußert sich besorgt und betont: „Das sind zu viele Migranten für unseren kleinen Ort.“ Die geplante Unterkunft würde in einer ehemaligen Produktionshalle eingerichtet werden, was Bachert als nicht menschenwürdig erachtet.
Bürgerliche Ängste und alternative Perspektiven
Die Initiative tritt dafür ein, dass Flüchtlinge gerechter verteilt werden, statt sie auf so engem Raum in einer kleinen Gemeinde unterzubringen. Dies zeigt die deutliche Kluft zwischen den Befürchtungen der Anwohner und dem Willen vieler anderer, Migranten in Deutschland willkommen zu heißen. Der „Initiativkreis Migration Rosenheim“ beispielsweise steht für Vielfalt und bekämpft Hetze gegen Migranten.
Auf der Tagung im Kloster Seeon, die am 9. und 10. September stattfindet, geht es auch um drängende Themen der Migrationspolitik. Söder hat am Montag betont, dass es notwendig sei, die Zuwanderung deutlich zu reduzieren. Er fordert Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen, ähnlich wie sie in Dänemark praktiziert werden.
Inmitten dieser Diskussionen hat Innenministerin Nancy Faeser am Montag außerdem angekündigt, dass vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingerichtet werden sollen, um illegale Migration zu bekämpfen. Ein neues Modell zur Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen wird ebenfalls erarbeitet. Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf die steigenden Herausforderungen im Asylsystem.
Die politische Opposition sowie verschiedene Landesvertreter haben ebenfalls auf die schwierige Lage hingewiesen. So fordert die Union zusätzliche Abschiebearrestplätze und Rückführungsverträge mit Drittstaaten, um die logistischen Herausforderungen besser bewältigen zu können. „Wir sind logistisch überfordert“, klagt ein Sprecher.
Ganz im Einklang mit diesen Forderungen hat der Landkreistag den Bund eindringlich aufgefordert, Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung irregulärer Zuwanderung zu ergreifen. Verbandspräsident Reinhard Sager nahm Bezug auf die allgemeine Unzufriedenheit in den Landkreisen: „Der Bund lässt jede Konsequenz bei Begrenzung, Ordnung und Steuerung bisher vermissen.“ Er betont, dass es entscheidend sei, dass die deutsche Bevölkerung spürt, dass die Regierung die Situation aktiv angeht, um das Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Ängste und Sorgen der Bürger in Rott am Inn spiegeln eine größere Debatte in Deutschland wider. Neben den Protesten in Seeon verdeutlichen die Entwicklungen die Anspannung in der Migrationspolitik und die unterschiedlichen Ansichten zu diesem sensiblen Thema. Die anhaltenden Diskussionen darüber, wie viele Migranten in kleinen Gemeinden untergebracht werden können und sollten, werden die öffentlichen und politischen Stimmen in naher Zukunft weiterhin stark beschäftigen.
Eine umfassende Übersicht über die Situation bietet der Bericht auf www.welt.de.