In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Nürnberg könnte sich bald eine bedeutende Änderung für Vermieter ergeben. Der Eigentümer, der gegen die bestehende Regelung klagte, wollte erreichen, dass die Einzahlung in die Instandhaltungsrücklage für vermietete Wohnungen künftig sofort als Werbungskosten absetzbar ist. Dies wäre ein wichtiger Schritt, da zahlreiche Eigentümer bisher gezwungen sind, die Rücklagen erst zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich für Reparaturen oder Anschaffungen verwendet werden.
Bislang gilt die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die bloße Einzahlung in solche Rücklagen keinen Abzug von den Mieteinnahmen ermöglicht. Tatsächlich wird nur dann ein Werbungskostenabzug anerkannt, wenn diese Rücklagen tatsächlich in Anspruch genommen werden, also wenn das Geld zur Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen genutzt wird, wie es Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler erklärt. Der Vermieter muss in seinen Steuerunterlagen auch eine detaillierte Abrechnung vorlegen, um die Entwicklung der Rücklagen nachvollziehbar zu machen.
Gerichtliche Auseinandersetzung über Rücklagen
Im vorliegenden Fall wurde die Klage beim Finanzgericht Nürnberg (Az.: 1 K 866/23) eingereicht. Der Eigentümer argumentiert, dass die Einzahlung in die Instandhaltungsrücklage nicht von der späteren Verwendung abhängig sein sollte. Das Gericht wies allerdings den Antrag des Eigentümers zurück und entschied, dass die Abzüge nicht im Jahr der Einzahlung berücksichtigt werden können.
Auf den ersten Blick mag dies eine technische Vorgabe erscheinen, doch für viele Vermieter stellt diese Regelung eine erhebliche Einschränkung dar. Es wird außerdem auf das Urteil des Bundesfinanzhofes verwiesen, das nun noch aussteht. Der betreffende Eigentümer hat Revision eingelegt und diese wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Aktenzeichen für das Verfahren beim Bundesfinanzhof lautet IX R 19/24.
Das bedeutet, dass andere Eigentümer, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, nun mit diesem Aktenzeichen argumentieren können, um einen Stopp ihrer eigenen Verfahren zu beantragen, bis eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vorliegt. Diese Entwicklung könnte viele Vermieter betreffen, die in der Vergangenheit ähnliche Abzüge für ihre Instandhaltungsrücklagen beantragt haben.
Regeln für die Verwendung von Rücklagen
Es ist erwähnenswert, dass Rücklagen nicht für die Renovierung einzelner Wohnungen verwendet werden dürfen. Bei solchen Maßnahmen sind die Eigentümer selbst verantwortlich und können diese Kosten ebenfalls als Werbungskosten absetzen, jedoch nicht über die gemeinschaftlichen Instandhaltungsrücklagen.
Die Ergebnisse aus dieser Anfrage und den daraus folgenden Urteilen können weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Instandhaltungsrücklagen für Vermieter haben. Die Diskussion über die Absetzbarkeit könnte dazu führen, dass Vermieter ihre Ausgaben besser planen und eventuell gleich lautende Klagen einreichen, solange das Thema durch die Gerichte überprüft wird. Dies bleibt abzuwarten, wie www.noz.de berichtet.