Die politische Situation im Senegal ist ein Thema, das immer wieder die Gemüter bewegt. Trotz einer ununterbrochenen Verfassung seit der Unabhängigkeit 1960, zeigt die senegalesische Demokratie Schwächen, die nicht ignoriert werden können. Diese Mängel betreffen unter anderem den starken Einfluss des Präsidenten, den mangelhaften Parlamentarismus, die unzureichende Bürgerbeteiligung und die anhaltende schlechte Regierungsführung. Diese Punkte wurden von zahlreichen Observatoren, darunter Pr. Abdoulaye Dieye von der Universität Cheikh Anta Diop in Dakar, angesprochen.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Es gibt ein überdimensioniertes Exekutivorgan, das jegliche Kontrolle durch das Parlament in Frage stellt. Das Parlament wiederum hat Schwierigkeiten, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, während die Justiz unabhängig erscheinen sollte, dies aber oft nicht tut. Zudem zeigt sich die Entmutigung der Bürger, die bei Protesten im schlimmsten Fall mit Gewalt konfrontiert werden. Trotz ernsthafter Arbeit der Kontrollorgane bleiben deren Berichte oft ohne Folgen. Diese mehr als grundlegenden Schwächen der Demokratie verlangen eine Korrektur.
Das Versäumnis des Präsidenten
Der Nationale Pact von guter Regierungsführung wurde ins Leben gerufen, um die genannten Probleme anzugehen. Viele Präsidentschaftskandidaten, einschließlich des amtierenden Präsidenten, haben diesen Pact unterzeichnet. Doch nachdem er unterzeichnet wurde, gab es kein Zeichen von der Regierung, um die Umsetzung zu fördern. Pr. Abdoulaye Dieye spricht in einem Interview mit SenePlus über die unklare Kommunikation des Präsidenten Diomaye Faye und bedauert dessen Ignoranz gegenüber den Forderungen der zivilen Gesellschaft, die an der Entwicklung des Pacts beteiligt war.
Es herrscht die Meinung vor, dass die regelmäßigen Wahlen und der Machtwechsel seit dem Jahr 2000 nicht ausreichen, um als große Demokratie zu gelten. Obwohl der Senegal oft als Vorbild angesehen wird, scheint die Realität weit weniger positiv. Die Demokratie zeigt sich als formell, prozedural und stark wahlbezogen. Auch kritische Stimmen, wie die von Me Mame Adama Gueye, stellen fest, dass grundlegende demokratische Prinzipien nicht verwirklicht sind. Kritik kommt auch aus dem Nachbarland Mali, wo Premierminister Choguel Kokala Maiga die Demokratie im Senegal als theoretisch bezeichnete. Solche Bewertungen sind nicht zu übersehen.
Ein Ausweg aus der Krise
Dennoch besteht eine günstige Gelegenheit für den Senegal, um die demokratischen Ideale zu erreichen. Der nationale Pact von guter Regierungsführung bietet einen möglichen Weg zur Reform der Institutionen. Der Pact ist das Ergebnis der nationalen Dialog- und Reformergebnisse von 2009. Der Schlüssel zu einem stabileren und gerechteren politischen System könnte genau in diesen Reformen liegen, die versprechen, die Demokratie im Senegal zu revitalisieren und das Vertrauen der Bürger zu stärken.
In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Rufe nach Veränderung hört und Maßnahmen ergreift. Der Wunsch nach einer solchen Veränderung wird von vielen Seiten geäußert, und es liegt nun an den Entscheidungsträgern, zu handeln, um die Situation zu verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Weitere Informationen zu diesem Thema sind bei www.seneplus.com nachzulesen.