München – In der Diskussion um die Sicherheit an den bayerischen Grenzen gibt es Neues von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Bilanz der Grenzpolizei präsentiert hat. Im Rahmen einer Pressekonferenz machte er deutlich, dass die Herausforderungen durch illegale Migration, sowie durch Schleusungskriminalität und organisierte internationale Banden, nach wie vor hoch sind. Zwischen Januar und August 2024 wurden 34.478 Vorgänge von der Grenzpolizei bearbeitet, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Der Innenminister erörterte die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Probleme und kündigte gleichzeitig einen Ausbau der Grenzpolizei an.
Ein zentraler Punkt der Pressekonferenz war der Rückgang im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Die Grenzfahnder verzeichneten 1.609 Fälle, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu den 2.701 Fällen im Vorjahreszeitraum darstellt. Herrmann führte dies unter anderem auf die Veränderungen im Umgang mit Cannabis in Deutschland zurück, die eine vielschichtige Debatte über Drogenpolitik und -kontrolle entfachen.
Ausbau der Grenzpolizei geplant
Joachim Herrmann machte deutlich, dass die bayerische Grenzpolizei, die zusammen mit der Bundespolizei für die Sicherheit entlang der etwa 1.000 Kilometer langen Grenze zuständig ist, künftig verstärkt werden soll. So plant er bis zum Jahr 2028 eine Aufstockung um 500 Stellen, was die Gesamtzahl auf 1.500 erhöhen würde. Diese Verstärkung zielt darauf ab, die Kontrolldichte an den Grenzen zu erhöhen und somit eine effektivere Kontrolle zu gewährleisten.
Die Anfänge der bayerischen Grenzpolizei waren umstritten. Bei ihrer Einführung im Jahr 2018 gab es heftige Auseinandersetzungen, insbesondere von Seiten der Grünen, die rechtliche Schritte gegen die Gründung unternahmen. Das Verfassungsgericht wies die Anklage in Teilen zurück, was beiden Seiten als Teilsieg galt. Benötigte Maßnahmen zur Überwachung, wie die Schleierfahndung, dürfen fortgeführt werden, was zeigt, dass die Debatte um die Sicherheit an den Grenzen auch weiterhin relevant bleibt.
Rückgang der illegalen Migration
Ein weiterer Punkt in Herrmanns Berichterstattung war der Rückgang der illegalen Einreisen. Im Jahr 2024 wurden 888 unerlaubte Einreisen aus Österreich festgestellt, im Vergleich zu 1.281 im Vorjahreszeitraum. Dies zeigt, dass die Maßnahmen der Grenzpolizei in vielen Bereichen Wirkung zeigen könnten. Auch im Bereich der Schleuserkriminalität gab es Fortschritte: 104 Schleuser wurden festgenommen, was ebenfalls einen Rückgang im Vergleich zu den 160 Festnahmen im Vorjahr darstellt. Diese Zahlen könnten ein Indiz für verbesserten Druck auf die kriminellen Organisationen sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte in einer kürzlichen Erklärung, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit die Ermittlungsaktivitäten verstärkt haben und härtere Strafen für Schleuserkriminalität verhängt werden, was zu einem allgemeinen Rückgang geführt habe. Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern spielt eine immer wichtigere Rolle in der Bekämpfung dieser Herausforderungen.
Trotz dieser positiven Entwicklungen hält Herrmann jedoch fest, dass jede positive Bilanz nicht zu einer Entwarnung führen kann. Er fordert eine zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration von Seiten der Bundesregierung. Besonders betont wird die Notwendigkeit, dass die Bundespolizei Personen auch an den Binnengrenzen zurückweisen sollte, selbst wenn diese einen Asylantrag stellen. Dies wird als kritisch angesehen, da die Flüchtlinge in vielen Fällen aus sicheren Drittstaaten kommen.
Herrmann wandte sich auch an die breite Öffentlichkeit, um über die Gefahren aufzuklären, die die Schleuserkriminalität für alle Beteiligten birgt. Sein Appell wurde durch einen tragischen Vorfall verstärkt, bei dem sieben Menschen, darunter ein Kind, bei einem schweren Unfall in einem überfüllten Kleinbus ums Leben kamen, was den mutmaßlichen grausamen Praktiken der Schleuser deutlich macht.