Am Flughafen München kam es kürzlich zu einem besorgniserregenden Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die schwierige Situation von Geflüchteten lenkt. Zwei Geschwister aus dem Iran, die in Bamberg lebten, sollten im Rahmen einer Abschiebung in ihr Heimatland zurückgebracht werden, wo sie möglicherweise schweren Strafen drohten. Dieses beinahe dramatische Ereignis, das sich noch auf dem Rollfeld abspielte, sorgt für Besorgnis über die Behandlung von Asylanträgen und die Entscheidungen der deutschen Behörden.
Das Schicksal von Raha Ganjeh, 40 Jahre alt, und ihrem Bruder ist besonders tragisch. Ganjeh konvertierte vor 15 Jahren zum Christentum, was im Iran, einem islamischen Land, unter Umständen mit drakonischen Strafen geahndet wird. Eine sofortige Verhaftung, Folter und möglicherweise sogar die Todesstrafe könnte sie dort erwarten. Nach ihrer Flucht nach Deutschland im Jahr 2018 bemühte sie sich mehrfach um Asyl, jedoch blieben ihre Anträge bislang unbeachtet, da die deutschen Behörden ihre Sorgen nicht als glaubhaft ansahen.
Widerstand gegen die Abschiebung und die Rolle der Flugbegleiterin
Die beunruhigenden Ereignisse erreichten ihren Höhepunkt, als die geplante Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt wurde. Ganjeh wurde von den Behörden auf das Rollfeld gebracht, wobei ihr Bruder von den Beamten getrennt wurde. Während ihrer Befragung erklärte Ganjeh den Polizisten, dass sie eine Pastorin sei und somit in ihrer Heimat verfolgt werden würde. In einer entscheidenden Wendung schaltete sich eine Flugbegleiterin ein, die den Behörden nicht erlaubte, Ganjeh in den Flieger zu bringen. Laut BR war dies entscheidend, um die Abschiebung abzuwenden.
Die Pressestelle der Regierung Oberfranken bestätigte, dass die geplante Abschiebung aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen nicht durchgeführt werden konnte. Dies wirft die Frage auf, ob es in ähnlichen Fällen weitere solche Interventionen geben könnte. Die Bürger und Organisationen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, verfolgen diesen Vorfall mit großem Interesse.
Zukunft ungewiss – Abschiebungen aus Deutschland
Trotz der dramatischen Szene am Flughafen bleibt das Schicksal von Ganjeh und ihrem Bruder ungewiss. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte, dass es keinen Anlass für einen generellen Abschiebestopp für den Iran gebe. Das bedeutet, dass die Behörden weiterhin die Möglichkeit haben, Menschen trotz gravierender Gefahren in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dies steht im Widerspruch zu den Richtlinien, die zum Schutz von Menschenrechten und zur Achtung der Folterverhinderung erlassen wurden.
Es ist auch erwähnenswert, dass der Abschiebestopp, der bis Ende 2023 galt, bei der Innenministerkonferenz nicht verlängert wurde. Während einige Politiker, darunter die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sich für eine Fortsetzung des Stopp aussprachen, sahen andere, insbesondere aus den Bundesländern, keinen Grund für einen solchen Schritt. Dies zeigt eine grundlegende Diskrepanz in der Wahrnehmung der aktuellen Lage im Iran und den Gefahren, denen Menschen wie Ganjeh und ihr Bruder ausgesetzt sind.
Ihr Fall ist nicht nur ein Beispiel für die Schwierigkeiten, mit denen viele Geflüchtete konfrontiert sind, sondern wirft auch grundlegende Fragen über die Integrität des Asylsystems in Deutschland auf. Die Auseinandersetzungen über Asylanträge und Abschiebungen sind in vollem Gange, während die betroffenen Personen auf eine Entscheidung warten, die über ihr Leben entscheidet. Ihre Geschichten stehen für eine Vielzahl von Schicksalen, und der Druck auf die Politik, gerechten Lösungen zu finden, wächst.
Die Unsicherheit für Geflüchtete bleibt
Die Situation rund um die Abschiebung von Ganjeh und ihrem Bruder verdeutlicht die Unsicherheit, die viele Geflüchtete in Deutschland erleben. Währenddessen bleibt unklar, welchen weiteren Weg die beiden Geschwister beschreiten müssen, um sicher zu bleiben. Der Kampf um ein gerechtes Asylrecht wird weitergehen, und das Schicksal von Ganjeh könnte nur der Anfang sein für die Diskussion über die Rechte der Geflüchteten in Deutschland.
Hintergrund zur politischen Situation im Iran
Die politische Lage im Iran ist seit vielen Jahren angespannt, insbesondere für religiöse Minderheiten und Abweichler. Nach der Islamischen Revolution von 1979, die das Land in eine theokratische Republik verwandelte, gerieten viele Menschen, die vom islamischen Glauben abweichen oder anderen Glaubensrichtungen angehören, unter die Lupe der Behörden.
Die Verfolgung von Christen, insbesondere von Konvertiten, hat in den letzten Jahren zugenommen. Laut einem Bericht von Open Doors ist der Iran unter den Ländern mit dem stärksten Religionsverfolgung. Christen, die im Geheimen ihren Glauben praktizieren, riskieren Verhaftung, Folter oder sogar die Todesstrafe, wie zahlreiche Berichte belegen.
Zusätzlich zu den religiösen Repressionen kommt es im Iran auch zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen. Aktivistinnen und Frauenrechtlerinnen sind oft Ziel von Verhaftungen und Gewalttaten. Die iranische Regierung hat in den letzten Jahren immer wieder betont, dass sie ihre moralischen Gesetze, die für alle Bürger gelten, streng durchsetzen wird, was besonders für Frauen zu einer gefährlichen Situation führt.
Statistiken zur Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland
Die Situation für Asylsuchende in Deutschland hat sich in den letzten Jahren auch aufgrund von geopolitischen Entwicklungen verändert. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es 2022 über 200.000 Asylanträge, von denen die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammten. Das BAMF registrierte jedoch auch einen Anstieg von Anträgen aus dem Iran, was auf die zunehmenden Repressionen im Land hinweist.
Die Asylquote für iranische Antragsteller liegt derzeit bei etwa 40%. Diese Zahl ist jedoch irreführend, da die Entscheidung über Asylanträge stark vom jeweiligen Einzelfall und der genauen Beweislage abhängt. Im Jahr 2023 wurden rund 15% der iranischen Asylbewerber nach Asylantragstellung in Deutschland abgeschoben oder rückgeführt, was die Unsicherheit und das Risiko für die Betroffenen verdeutlicht.