Die legalen Auseinandersetzungen um Donald Trump spitzen sich weiter zu, nachdem ein Richter den Termin für die Verkündung seiner Strafe in der Affäre Stormy Daniels verschoben hat. Der ursprünglich für den 18. September angesetzte Termin wird nun auf den 26. November 2024 gelegt. Dies fällt nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am 5. November. Trump, der derzeit als Kandidat für die republikanische Partei antritt, wurde im Mai wegen 34 Anklagen wegen falscher Buchführung schuldig gesprochen und sieht sich einer möglichen Strafe von bis zu vier Jahren Gefängnis gegenüber.
Der Richter Juan Merchan beinhaltete in seiner Entscheidung den Wunsch Trumps nach einem Aufschub der Verkündung, was nicht das erste Mal ist, da der Termin bereits vorher auf den 11. Juli verlegt worden war. Obwohl der Manhattaner Staatsanwalt Alvin Bragg erklärte, er würde die Entscheidung dem Richter überlassen, zeigt dies ein bemerkenswertes Maß an Duldung gegenüber Trump, das die früheren Beteuerungen des Richters, Trump gleich zu behandeln wie jeden anderen Angeklagten, in Frage stellt.
Erster kriminell verurteilter Präsidentschaftskandidat
Trump ist der erste Präsidentschaftskandidat eines großen amerikanischen politischen Lagers, der den Titel eines verurteilten Verbrechers trägt. Dies wirft die Frage auf, wie sich seine Kampagne entwickeln wird, selbst wenn er möglicherweise hinter Gittern kämpfen müsste. Eine solche Situation könnte die Politlandschaft in den USA noch weiter polarisieren und wäre nicht ohne weitreichende Reaktionen geblieben. Der Richter scheint mit der Entscheidung angestrebt zu haben, ein solches Spektakel zu vermeiden.
Trumps rechtliche Probleme beschränken sich jedoch nicht nur auf die Affäre Stormy Daniels. Nur Stunden nach der Verkündung des neuen Datums fand eine Anhörung vor einem Berufungsgericht in New York statt, bei der die Anwälte Trumps versuchten, das Urteil eines New Yorker Geschworenengerichts anzufechten. Dieses Urteil hatte Trump dazu verurteilt, 5 Millionen Dollar an die ehemalige Journalistin E. Jean Carroll zu zahlen, die ihn wegen sexueller Nötigung und Verleumdung beschuldigt hatte. Ein weiteres Gericht hatte Trump bereits zu 83,3 Millionen Dollar verurteilt, was die juristische Übelkeit seiner Situation veranschaulicht.
Die Dauer, bis die Berufungsrichter über Trumps Fälle entscheiden, könnte sich über mehrere Wochen oder gar Monate erstrecken, was die Unsicherheit um Trumps politische Ambitionen weiter verstärkt.
Auf einer Pressekonferenz nach der Anhörung äußerte Trump seinen Unmut über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und kritisierte öffentlich seine eigenen Anwälte. In einem leidenschaftlichen Monolog von 45 Minuten verließ Trump die Konferenz, ohne Fragen der Presse zu beantworten. Dies spricht Bände über seinen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen und den Druck, unter dem er steht.
Die rechtlichen Herausforderungen, vor denen Trump steht, werfen einen gewaltigen Schatten auf seine Präsidentschaftsambitionen und die politische Landschaft der Vereinigten Staaten. Sollte die endgültige Strafe für Trump tatsächlich wie vorgesehen am 26. November verkündet werden, könnte dies weitreichende Konsequenzen für seinen Wahlkampf und das republikanische Parteivolk haben.