Im Landkreis München hat sich eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Seit Juli 2024 wurden über 1200 Bezahlkarten an Geflüchtete ausgegeben. Diese Karten, die auf Guthabenbasis funktionieren, haben die Barauszahlungen von Asylbewerberleistungen nahezu vollständig ersetzt. Laut Merkur ist eine Überziehung nicht möglich, und Onlinekäufe sind ausgeschlossen. Dies hat zu einer hitzigen Debatte über die Praktikabilität dieser Maßnahme geführt.
Die Testphase der Bezahlkarten begann bereits im März in mehreren Pilotlandkreisen, darunter Traunstein und Günzburg. Jasmin Mach vom Sozialreferat des Landratsamtes erklärte, dass die Umstellung auf die Karten notwendig war, um die Verwaltungskosten zu senken. Doch die Realität sieht anders aus: Helferkreise kritisieren, dass viele günstige Einkaufsmöglichkeiten, wie Flohmärkte und Gebrauchtwarenhäuser, keine Kartenlesegeräte haben. Diese Situation schränkt die Möglichkeiten der Geflüchteten erheblich ein, was von den Helferkreisen als unzureichend angesehen wird. „Wir haben diese Kritik an das Sozialministerium weitergeleitet, aber bisher keine Antwort erhalten“, so Mach.
Kritik an der Bargeldabhebung
Ein weiteres Problem ist die Begrenzung der Bargeldabhebung. Pro Person dürfen Geflüchtete maximal 50 Euro im Monat abheben. Für eine dreiköpfige Familie bedeutet das lediglich 150 Euro Bargeld, was oft nicht ausreicht, insbesondere zu Schuljahresbeginn, wenn die Kosten für Schulmaterialien schnell die 50 Euro pro Kind übersteigen können. Diese Bedenken wurden ebenfalls an das bayerische Innenministerium weitergeleitet, jedoch ohne Erfolg. „Wir konnten das Ministerium nicht zu einer Ausnahmeregelung bewegen“, berichtete Mach.
Die Situation wird durch die finanzielle Notlage des Landkreises München weiter kompliziert. Wie Süddeutsche Zeitung berichtet, gibt es derzeit kein Budget für einen externen Dienstleister, der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber vermitteln könnte. Stattdessen sollen diese Aufgaben von Ehrenamtlichen in den Gemeinden übernommen werden. Dies könnte die ohnehin angespannte Lage für die Geflüchteten weiter verschärfen.
Die Zukunft der Bezahlkarten
Die Einführung der Bezahlkarten hat zwar das Ziel, die Verwaltung zu optimieren, doch die praktischen Herausforderungen sind nicht zu übersehen. Die Helferkreise fordern dringend Lösungen, um die Einkaufsmöglichkeiten für die Geflüchteten zu verbessern. Die Diskussion um die Bezahlkarten und die damit verbundenen Probleme wird sicherlich auch in Zukunft ein zentrales Thema im Landkreis München bleiben.