Michel Barnier, frisch ernannt als Premierminister von Frankreich, steht bereits unter enormem Druck nach seiner Nominierung am 5. September 2024 durch Präsident Emmanuel Macron. Obwohl er gerade erst seine Position eingenommen hat, sieht sich Barnier heftiger Kritik aus verschiedenen politischen Lagern ausgesetzt. Während die linke Opposition und insbesondere La France insoumise (LFI) lautstark protestiert, äußert auch der Rassemblement National (RN) Bedenken seinerseits, was die kommenden Monate für Barnier spannend und herausfordernd gestalten könnte.
Sein erstes offizielles Ereignis als Premierminister steht kurz bevor, während ein Protestmarsch in Paris, organisiert von La France insoumise, bereits in vollem Gange ist. Die Demonstranten, die sich gegen die Ernennung Barnier wehren, haben ihren Aufruf formuliert, um gegen was sie als „demokratischen Staatsstreich“ ansehen, zu protestieren. Tatsächlich haben die Initiatoren des Marsches den Unmut darüber laut geäußert, dass Lucie Castets, die von einer vereinten Linken mit 193 Abgeordneten unterstützt wird, nicht für das Premiäramt gewählt wurde.
Politische Spannungen und Proteste
Jean-Luc Mélenchon, ein prominenter Vertreter von LFI, hat die Wahl Barnier als „Diebstahl der Wahlen“ bezeichnet und fordert zu massiven Protesten an 150 verschiedenen Orten in Frankreich auf. Diese Demonstrationen spiegeln eine breitere Unzufriedenheit wider, die in der französischen Gesellschaft zu spüren ist, und auch der Vorwurf eines „Pakt zwischen Macron, der Rechten und dem Extremrecht“ wird laut geäußert. Inmitten dieser Auseinandersetzungen hat Barnier betont, dass er offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken sei, doch viele sehen dies skeptisch an.
Besonders auffällig ist, dass die Mobilisierung nicht nur aus dem linken Spektrum kommt. Der Präsident des RN, Jordan Bardella, hat in einer öffentlichen Stellungnahme gefordert, dass die Anliegen seines Parteis aus ihrer Perspektive berücksichtigt werden. Der RN, der mit 126 Abgeordneten eine bedeutende parlamentarische Kraft darstellt, sieht sich dabei in einer Beobachterrolle und plant, Barnier „unter Surveillance“ zu halten, während er sich darauf vorbereitet, seine Agenda zu präsentieren.
Zur gleichen Zeit beschäftigt sich Barnier mit seiner eigenen Regierungsbildung und dem zukünftigen Kurs, den seine Regierung nehmen wird. Der Premierminister hat sich am Samstagvormittag bereits mit seiner Vorgängerin, Élisabeth Borne, getroffen und plant eine Reihe von Besprechungen. Sein erstes offizielles Engagement in dieser Rolle führt ihn zum Samu in Paris, wo er mit Gesundheitsmitarbeitern spricht. Diese Themen sind ihm besonders wichtig, und Barnier möchte dabei zeigen, dass er ein Ohr für die Bedürfnisse des Gesundheitssektors hat.
Es ist also klar, dass Barnier in den kommenden Wochen eine schwierige Balance finden muss, während der Druck von verschiedenen Seiten stetig zunimmt. Ob er es schafft, einen stabilen Kurs für die Regierung zu finden, während die politischen Spannungen in Frankreich anhalten, bleibt abzuwarten.