Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine klare Botschaft in Bezug auf die Sicherheitslage an den Grenzen des Freistaats kommuniziert. In seiner aktuellen Vorstellung der Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei erklärte er, dass man die illegalen Einreisen und die Aktivitäten von Schleuserbanden verstärkt unter Kontrolle halten und die Grenzpolizei dafür weiter ausbauen wolle. Diese Ankündigungen erfolgen in einem Kontext, in dem die Statistiken zwar einen Rückgang bei bestimmten kriminellen Vorfällen zeigen, Herrmann jedoch betont, dass dies nicht als Entwarnung gewertet werden darf.
Zwischen Januar und August 2024 hat die bayerische Grenzpolizei 34.478 Vorfälle bearbeitet. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es noch 36.710. Bei Schleierfahndungen wurde in 12.575 Fällen ein Erfolg verzeichnet, was ebenfalls einen Rückgang gegenüber den 14.973 im Vorjahr darstellt. Diese Bilanz, die Herrmann präsentierte, spiegelt eine gewisse Entspannung, jedoch keine Entwarnung wider. Die Minister betonten, dass die Herausforderungen durch internationale Verbrecherbanden und Menschenhändler weiterhin bestehen bleiben.
Rückgang bei illegalen Einreisen und Schleuserkriminalität
Die Anzahl der unerlaubten Einreisen aus Österreich hat sich in diesem Jahr auf 888 verringert, verglichen mit 1.281 im vorherigen Jahr. Auch die Verhaftungen von Schleusern sind gesunken: 104 Festnahmen im Jahr 2024 gegenüber 160 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen zeigen zwar eine positive Tendenz, doch Herrmann warnt davor, die Entwicklungen als endgültigen Erfolg zu werten. Er ruft die Bundesregierung dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration nicht nur einzuleiten, sondern diese auch substantiiert auszubauen.
„Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass wir nicht nachlassen dürfen“, so Herrmann. Insbesondere nach dem Solinger Anschlag drängt er darauf, dass die angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Migration schnell umgesetzt werden müssen. Im Fokus steht dabei die Forderung, dass Personen, die an den Binnengrenzen ein Asylersuchen äußern, auch abgewiesen werden können.
Geplante Verstärkung der Grenzpolizei bis 2028
Für die Zukunft hat Herrmann eine umfassende Verstärkung der bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Geplant ist, die Einheit bis 2028 um 500 Stellen auf insgesamt 1.500 auszubauen. Diese Maßnahme wird als kritisch erachtet, um den Herausforderungen an den bayerischen Grenzen besser begegnen zu können. „Die Kontrolldichte wird dadurch spürbar erhöht“, versichert Herrmann und unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.
Die bayerische Grenzpolizei, die entlang einer ungefähr 1.000 Kilometer langen Grenze zu Österreich und Tschechien operiert, hat sich seit ihrer Einführung im Jahr 2018 als zentrale Institution im Kampf gegen die illegale Migration etabliert. Trotz anfänglicher Kontroversen um ihre Einrichtung, die sogar vor dem Verfassungsgericht landeten, hat sich die Grenzpolizei als effektives Instrument zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität erwiesen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) merkte an, dass auch auf nationaler Ebene ein Rückgang der Schleuserkriminalität festgestellt werden konnte. Dies sei das Ergebnis eines erhöhten Ermittlungsdrucks und härterer Strafen. Diese Trends erhöhen den Druck auf die Kriminellen und unterstützen die Bemühungen zur Kontrolle an den Grenzen.