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Debatte um Wassercent in Bayern: Wer zahlt für die kostbare Ressource?

In Bayern tobt die hitzige Debatte um den Wassercent, den die Grünen nun mit einem konkreten Konzept vorantreiben, während CSU und Freie Wähler uneinig über die Wasserentnahme-Abgabe sind – ein Wettlauf um die Kontrolle über die kostbare Ressource Wasser in Zeiten des Klimawandels!

München/Treuchtlingen – In Bayern ist die Debatte um den Zugriff auf Wasser heftiger denn je, insbesondere im Kontext des Klimawandels und der sinkenden Grundwasserspiegel. Der Konflikt dreht sich um die Einführung eines sogenannten Wassercents, einer Abgabe, die für die Entnahme von Wasser gezahlt werden soll. Diese Maßnahme wurde von der Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern, angekündigt, die sich jedoch über die genauen Details noch uneinig sind.

Die Grünen-Landtagsfraktion drängt auf ein schnelleres Vorgehen und hat ein eigenes Konzept vorgelegt. Laut diesem Vorschlag sollten Verbraucher für die Entnahme von Grundwasser 8 Cent pro Kubikmeter zahlen, während für Tiefengrundwasser ein Satz von 100 Cent und für Wasser aus Flüssen oder Seen 2,5 Cent pro Kubikmeter gelten würde. Ein innovativer Ansatz zur Abrechnung könnte durch digitale Wasseruhren, ähnlich wie bei Stromzählern, realisiert werden.

Der Wassercent und seine Ausnahmen

Bereits in 13 der 16 Bundesländer existiert der Wassercent. Die Gebühren variieren je nach Region und können bis zu 30 Cent pro Kubikmeter betragen. Im Grünen-Vorschlag ist vorgesehen, dass bestimmte Entnahmen von Grundwasser unter 3.000 Kubikmetern jährlich und Oberflächenwasser bis zu 10.000 Kubikmetern von dieser Gebühr ausgenommen sind. Auch die Nutzung für Wasserkraft, zur Stromproduktion und für Löschwasser bleibt kostenfrei. Ausnahmen für die Landwirtschaft und bestimmte Industrien wurden jedoch abgelehnt, um eine gerechte Verteilung der Kosten sicherzustellen.

Um die Einführung dieses Systems zu ermöglichen, planen die Grünen die Schaffung eines zentralen Wasserentnahmekatasters, das bisher in Bayern fehlt. Darüber hinaus möchten sie die Zahl der Wasserschutzgebiete im Freistaat verdoppeln. Johannes Becher, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, dass jede Einnahme aus dem Wassercent in den Grundwasserschutz und die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung fließen sollte.

Die CSU und die Freien Wähler wurden von Becher scharf kritisiert. Er warf ihnen vor, in der Diskussion um den Wassercent nur auf die Interessen von Unternehmen einzugehen und dabei die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Diese unterschiedlichen Ansätze verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Regierungsfraktionen und zeigen, wie prekär die Situation rund um das Thema Wasser in Bayern ist.

Wassernutzung in Treuchtlingen

Ein Beispiel für die umstrittene Wassernutzung bietet die Getränkefirma Altmühltaler in Treuchtlingen. Diese fördert Grundwasser aus einem Reservoir, dessen Pegel sinkt. Um diesem Problem zu begegnen, sucht das Unternehmen nach einer alternativen Wasserquelle in einer höheren Schicht. Die Sorge des Bund Naturschutz ist, dass die abgebauten Wassermengen der Natur und den Tieren in geschützten Gebieten schaden könnten. Der BN-Landesbeauftragte, Martin Geilhufe, äußerte sich besorgt über die nachhaltige Trinkwasserversorgung in Zeiten von Klimawandel und Trockenheit.

Zusätzlich zur Förderung durch Altmühltaler entnehmen sechs lokale Wasserversorger Wasser aus demselben tiefen Reservoir. Diese aktierten gemeinsam, die Wasserentnahme in Zukunft zu verringern, um den Wasserspiegel zu schützen. Bisher haben örtliche Behörden bereits Probebohrungen für die neue Quelle genehmigt. Aktuell werden zwei neue Förderbrunnen errichtet, mit Pumpversuchen und Analysen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen.

Wie genau die Einführung des Wassercents die Menge an entnehmbarem Wasser beeinflussen wird, bleibt unklar. Ein Sprecher von Aldi Nord, dem aktuellen Eigentümer von Altmühltaler, erklärte, dass der Wassercent Anreize für eine nachhaltigere Nutzung des Wassers bieten könnte. Die Effektivität der Gebühr könnte jedoch nur dann voll zur Geltung kommen, wenn sie gleichmäßig auf alle Nutzergruppen, insbesondere die Industrie und die Landwirtschaft, ausgeweitet wird.

In dieser angespannten Situation ist es offensichtlich, dass die kommenden politischen Diskussionen über den Wassercent und die angrenzenden Wassernutzungsfragen von großer Bedeutung für die Zukunft der Wasserversorgung in Bayern sind. Ob und in welchem Umfang die geplanten Änderungen letztendlich Realität werden, wird sich im Verlauf der nächsten Monate zeigen.

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