Die Stadt Dachau steht vor einer drastischen Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen, Immobilienbesitzer und Mieter müssen sich auf spürbare Mehrkosten einstellen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A, die landwirtschaftliche Flächen betrifft, wird von 320 auf 380 Prozentpunkte angehoben. Bei der Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke gilt, steigt der Hebesatz um 80 Punkte auf nun 430 Prozent. Diese Entscheidung wurde in einer Stadtratssitzung am Dienstagabend mehrheitlich getroffen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Die Anpassung ist notwendig aufgrund einer umfassenden Grundsteuerreform, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wird. Die alte Berechnungsmethode wurde als verfassungswidrig eingestuft, was die Kommunen zwingt, neue Bewertungsgrundlagen zu schaffen. In Bayern wird ein Flächenmodell umgesetzt, das sich von anderen Bundesländern unterscheidet. Hierbei werden die Grundstückswerte nicht nach Baujahr oder Bodenrichtwert, sondern allein nach den Flächen von Grundstücken und Gebäuden berechnet. Dies führt dazu, dass einige Steuerzahler mehr und andere weniger zahlen müssen als in der Vergangenheit.
Die Herausforderungen der Kommunen
Die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer hängt stark vom Wohnort ab, da die Kommunen die Hebesätze festlegen. Diese Entscheidungen sind von großer Bedeutung, denn sie beeinflussen direkt die finanziellen Belastungen der Bürger. Die Stadtverwaltung steht unter Druck, da die Steuerbescheide vor dem ersten Vorauszahlungstermin am 15. Februar verschickt werden müssen. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) bezeichnete die Situation als „Blick in die Glaskugel“, da noch keine genauen Daten von den Finanzämtern vorliegen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Grundsteuer A auf 380 und die Grundsteuer B auf 430 Prozentpunkte zu erhöhen.
Die Diskussion über die Höhe der Hebesätze war intensiv. Kämmerer Thomas Ernst erklärte, dass ein Hebesatz von 415 für die Grundsteuer B aufkommensneutral wäre, jedoch empfehlen die Finanzämter, einen Puffer einzuplanen. Die Meinungen über die Größe dieses Puffers gehen auseinander. Während die Stadträte von CSU, ÜB/FDP, AfD und Freie Wähler/Wir für einen Hebesatz von 420 plädierten, setzte sich letztendlich die Mehrheit von SPD, Grünen und Bündnis für die Erhöhung auf 430 durch.
Die Auswirkungen auf die Bürger
Die Erhöhung der Hebesätze wird nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter betreffen, da Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung umlegen können. Dies bedeutet, dass die Bürger in Dachau sich auf höhere Mietkosten einstellen müssen. Die Stadtverwaltung hat betont, dass die Reform notwendig ist, um die finanziellen Rahmenbedingungen zu stabilisieren und die Einnahmen zu sichern. Die Kommunen stehen unter dem Druck, die Aufkommensneutralität zu wahren, was bedeutet, dass sie insgesamt nicht weniger Geld einnehmen dürfen als vor der Reform, wie auch das Landratsamt Dachau berichtete.
Insgesamt zeigt sich, dass die bevorstehenden Änderungen bei der Grundsteuer in Dachau weitreichende Folgen für die Bürger haben werden. Die Stadtverwaltung muss nun schnell handeln, um die notwendigen Informationen zu erhalten und die Steuerbescheide rechtzeitig zu versenden. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die finanziellen Belastungen für die Bürger in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
