Im aktuellen politischen Diskurs steht der Haushaltsentwurf für 2025 der Ampelkoalition im Mittelpunkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner zeigen einen signifikanten „Mut zur Lücke“. Dieser Ausdruck beschreibt die risikobehaftete Strategie, durch pauschale Einsparungen und unerprobte Mehreinnahmen Finanzierungslücken zu schließen, die in den Haushaltsverhandlungen entdeckt wurden.
Die Herausforderungen zeigen sich vor allem in der Tatsache, dass bis zum Schluss der Koalitionspartner nicht in der Lage war, lebendige Einigungen zu erzielen. So wurden gewaltige Summen eingeplant, die angeblich gegenwärtig noch nicht gedeckt sind, was die Seriosität des gesamten Haushaltsvorhabens in Frage stellt. Es stellt sich die Frage, wie diese Einsparungen realisierbar sind, wenn bereits vorhandene Finanzierungslücken bestehen.
Hohe Hoffnung auf Minderausgaben
Ein weiteres Thema der Diskussion ist die angestrebte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro. Hierbei setzt die Ampelkoalition auf die Annahme, dass am Ende des Jahres mehrere Ministerien Gelder aus ihrem Budget übriglassen werden, weil Projekte eventuell nicht realisiert werden oder Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden. Finanzexperten warnen jedoch, dass diese Sorgetielung über den Erfahrungswerten aus früheren Jahren liegt und als überzogen erachtet wird.
Die Ministerien sollen bis zum Winter an der Verkleinerung der finanziellen Lücke arbeiten. Die Hoffnungen seitens der Regierung ruhen auf einer Verbesserung der Steuereinnahmen sowie erfreulichen Wirtschaftsaussichten. Es bleibt jedoch ungewiss, ob diese Erwartungen tatsächlich erfüllt werden. Evermore Tunnelblick wird auf die zukünftigen einzuführenden Projekte gelegt, die behauptet werden, zu höheren Einnahmen zu führen, deren gesetzliche Grundlagen jedoch noch nicht verabschiedet sind.
Die oppositionelle Union äußert verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Entwurfs. „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst“, kritisiert Christian Haase, der Finanzexperte der Union. Diese Aussage spiegelt die Besorgnis wider, dass Grundsätze des Haushaltsrechts verletzt werden, um fragwürdige Projekte zu fördern. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) äußert sich negativ und bezeichnet die Haushaltsplanung als unseriös, da die Ausgaben schlichtweg zu niedrig, die Einnahmen jedoch unrealistisch hoch angesetzt werden.
Koalitionsinternes Unbehagen
Innerhalb der Koalitionsparteien gibt es zudem Unstimmigkeiten. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, machte klipp und klar, dass kein Gesetz ohne Veränderungen durch den Bundestag gehen wird. Vor dem Hintergrund globaler Krisen hatte die Partei mehr Investitionen gefordert und eine Lockerung der Schuldenbremse angeregt. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen fehlt es jedoch an einem Gesamtplan, den die Koalitionspartner absegnen könnten.
Die SPD sieht die Notwendigkeit, die Lücke im Budget unter zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Auch die FDP bewertet den Handlungsbedarf als überschaubar, gibt jedoch zu bedenken, dass eine leichte Steigerung der Minderausgaben im Rahmen des Angemessenen liegt. Der bekannte Ökonom Jens Südekum ist der Meinung, dass einige Anpassungen nicht das Ende der Welt bedeuten sollten.
Ein brisantes Thema bleibt die finanzielle Unterstützung der Ukraine, für die zunächst vier Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen sind. Das Vorjahr zeigt, dass zusätzliche Gelder wahrscheinlich notwendig werden, da die laufenden Kosten steigenden Anforderungen gerecht werden müssen. Die Hoffnung liegt außerdem auf einem neuen internationalen Finanzierungskonzept, das auf einem Kredit über 50 Milliarden Dollar beruht, dessen Rückzahlung durch die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen gesichert werden soll.
Das Verfahren zur Genehmigung des Haushaltsplans wird in den kommenden Wochen immer detaillierter. Die Ausschussmitglieder sind nun dabei, die einzelnen Anteile des Budgets zu prüfen und Anpassungen vorzunehmen, damit das Enddokument bis Ende November beschlossen werden kann. Die so genannte Bereinigungssitzung wird bekannt dafür sein, dass sie sich bis in die frühen Morgenstunden hinziehen kann, während die Fraktionen um ein Ergebnispapier ringen.