Die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern sehen sich einer wachsenden Flut von regulatorischen Anforderungen und Bürokratie gegenüber. Diese Entwicklungen wurden im Rahmen eines Besuchs von Eric Beißwenger, dem bayerischen Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, in der Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu besprochen. Am Donnerstag traf sich Beißwenger mit Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), sowie weiteren Vertretern der regionalen VR-Banken.
Bei dem Austausch, an dem auch die Vorstandsmitglieder Heinrich Beerenwinkel, Wilhelm Oberhofer und Dieter Schaidnagel der Raiffeisenbank sowie Klaus Peter Wildburger und Donat Asbach von der Allgäuer Volksbank teilnahmen, wurde insbesondere die Ursprung der sich häufenden Vorschriften thematisiert. Mehr als die Hälfte dieser Regularien stammt mittlerweile aus Brüssel, was die Situation der regionalen Banken zusätzlich kompliziert.
Einlagensicherung und regulatorische Anforderungen
Müller äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS). Er betonte, dass eine Vergemeinschaftung der Risiken bewährte Schutzsysteme gefährden könnte und warnte davor, dass dies falsche Anreize setzen würde. „Statt die nationalen, funktionierenden Sicherheitsmechanismen zugunsten einer einheitlichen Regelung zu schwächen, sollte die EU lieber die bestehenden Lösungen stärken“, so Müller weiter. Dies sei essenziell für die Wahrung der Prinzipien von Proportionalität und Verantwortung im Finanzsystem.
Ein weiteres zentrales Anliegen war die geplante Ausweitung des Bankenabwicklungsregimes, die kleine und nicht systemrelevante Banken wie die Volks- und Raiffeisenbanken einbeziehen würde. Müller sah hierin eine Gefährdung der bewährten nationalen Sicherungsmechanismen und hob hervor, dass kleinere Banken bereits zur Finanzierung des europäischen Abwicklungsfonds beitragen. Die zusätzlichen Kosten und Bürokratie könnten deren Stabilität erheblich beeinträchtigen.
Um dem steigenden Verwaltungsaufwand entgegenzuwirken, übergab Müller dem Staatsminister einen Katalog mit 36 Vorschlägen, wie die Bürokratie im Bankensektor abgebaut werden kann. Dazu gehörte auch die Forderung, dass Informationsblätter zu Finanzprodukten einfacher und klarer gestaltet werden sollten. Zudem sei es notwendig, das nationale Millionenkredit-Meldewesen abzuschaffen, um die Doppelbelastung durch europäische Vorschriften zu verringern. Dies könnte erhebliche finanzielle Erleichterungen für Banken und Aufsichtsbehörden mit sich bringen.
Müller sieht in den letzten Jahren einen ansteigenden Regulierungstrend in Europa, der die wirtschaftliche Situation vor allem verschärft, ohne den erhofften Nutzen zu bringen. Dies betreffe unter anderem Eigenkapitalvorschriften sowie Aspekte von Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. „Regulierung muss praktikabel sein, ansonsten bleibt sie ohne Effekt“, fügte er abschließend hinzu. Der Dialog zwischen den Banken und der Politik ist unerlässlich, um zu gewährleisten, dass zukünftige Vorschriften nicht den Betrieb der wichtigen regionalen Banken gefährden.
Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.presseportal.de.