Die Stadt Bautzen setzt auf Bürgerbeteiligung und bietet ihren Einwohnern die Möglichkeit, Projektideen über den Bürgerhaushalt einzureichen. Der Bürgerhaushalt, der seit 2017 besteht, stellt jährlich ein Budget zur Verfügung, um kleinere, von den Bürgern vorgeschlagene Projekte zu realisieren. Für das Jahr 2023 wurden insgesamt 20.000 Euro bereitgestellt. Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) hebt den kreativen Spielraum hervor, den diese Mittel ermöglichen, und ermutigt die Bürger, ihre Ideen einzureichen. Die Frist für die Einreichung von Projektvorschlägen endet am 31. Januar 2025.
Die Umsetzung der Vorschläge erfolgt dabei durch den Finanzausschuss, der in einer öffentlichen Sitzung über die umzusetzenden Projekte entscheidet. Informationen und Anträge finden sich auf der Website der Stadt. Im vergangenen Jahr wurden bereits zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt, wie beispielsweise die Einrichtung einer Bücherzelle an der Pilgerrast in Salzenforst sowie ein Kinderprogramm zum Nachbarschaftsfest in Oberkaina im Juni 2024 und ein Workshop des Vereins Zuseum zur CNC-Technologie.
Richtlinien und Transparenz
Im November 2023 beschloss der Stadtrat Bautzen eine neue Richtlinie für den Bürgerhaushalt, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat. Diese Richtlinie zielt darauf ab, ein transparentes Verfahren für die Budgethöhe, Fristen, Vorschläge sowie die Umsetzung und den Verwendungsnachweis der Mittel zu schaffen. Bürger und juristische Personen mit Schwerpunkt in Bautzen sind berechtigt, Vorschläge einzureichen. Parteipolitische Gruppierungen sind jedoch davon ausgeschlossen.
Die Vorschläge können laufend eingereicht werden, müssen aber vor dem Beginn der Durchführung in der Stadtverwaltung vorliegen. Bei Überschreitung des Budgets werden die Vorschläge nach ihrem Einreichungsdatum berücksichtigt. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den Bürgern oder juristischen Personen, welche die Unterstützung in Form eines Förderbescheids gewährleistet bekommen. Ein Verwendungsnachweis ist dabei gemäß den Bestimmungen im Fördermittelbescheid erforderlich.
Ziele des Bürgerhaushalts
Der Bürgerhaushalt in Bautzen zielt darauf ab, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und die Initiativen der Bürger zu unterstützen. Durch die Beteiligung der Einwohner an finanziellen Entscheidungen in ihrer Stadt wird eine stärkere Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen ermöglicht, was die direkte Demokratie vorantreibt. Die Erfahrungen mit Bürgerhaushalten in Deutschland sind vielfältig, wie Wikipedia erklärt.
Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass Bürgerhaushalte ein effektives Mittel sind, um die Bürger aktiver in die Gestaltung ihrer Umgebung einzubeziehen. In Europa hat der Bürgerhaushalt in verschiedenen Städten wie Porto Alegre in Brasilien, Barcelona und New York City positive Effekte erzielt, darunter die gerechtere Verteilung städtischer Ressourcen und die Stärkung der kommunalen Identität der Bürger. Angesichts des Rückgangs der Bürgerhaushalte in Deutschland in den letzten Jahren ist es entscheidend, die Bürger aktiv zu motivieren, ihre Ideen einzubringen und somit die positiven Effekte zu revitalisieren.