Der geplante Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle-Tornau könnte sich nach den jüngsten Informationen des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt verzögern. Dies wurde im Rechtsausschuss des Landtags in Magdeburg am Mittwoch bekannt gegeben. Eine Entscheidung über den Bauplan wird frühestens im März erwartet, da vor der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Halle keine konkreten Schritte unternommen werden sollen. Diese Wahl findet am 2. Februar statt, mit einer möglichen Stichwahl am 23. Februar.MDR berichtet.
Die neue JVA wird auf einem 17 Hektar großen Areal in der Nähe der Autobahn 14 entstehen und soll die derzeit veralteten Anstalten „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ ersetzen. Für 2026 ist der Baubeginn geplant, die Inbetriebnahme hingegen wird erst für 2029 angestrebt. Mit dem Bau der neuen Anstalt sollen auch 440 Haftplätze geschaffen werden, um den gestiegenen Anforderungen an die Haftbedingungen gerecht zu werden. Dies umfasst die EU-Vorgaben, die ab 2025 Einzelzellen mit mindestens 9 m² vorschreiben.Du bist Halle berichtet.
Kommunikationsprobleme und Bürgerbeteiligung
Die Verzögerung ist auch auf verspätete Informationen und Kommunikationsdefizite zwischen dem Land und der Stadt zurückzuführen. Der Baudezernent René Rebenstorf hat ein schriftliches Konzept zur Verbesserung der Kommunikation mit den Anwohnern gefordert, da Bürger und betroffene Interessengruppen nicht ausreichend über die laufenden archäologischen Untersuchungen informiert wurden. Diese Untersuchungen, die bereits im Sommer 2024 begonnen haben, haben bislang keine nennenswerten Funde erbracht. Thomas Pöge von der IPS Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft hat die Kommunikationsprobleme eingeräumt und betont, dass eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit wichtig sei.Das Ministerium berichtet.
Die Aufstellung des Bebauungsplans im Planungsausschuss, die ursprünglich vorankommen sollte, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch die Kritiken von Stadträten zu den geplanten Kaltluftschneisen spiegeln ein gewisses Missmanagement im Planungsprozess wider. Insbesondere Wolfgang Aldag von den Grünen hat die Intransparenz des Landes stark kritisiert und fordert mehr Offenheit im Umgang mit den Bürgern.Du bist Halle berichtet weiter.
Geplante Erweiterung in Volkstedt
Abgesehen von der neuen JVA in Tornau erwarten die Verantwortlichen auch Fortschritte beim Ausbau der bestehenden JVA in Volkstedt, die in den kommenden Wochen beginnen sollen. Der derzeitige Standort hat 260 Haftplätze, die durch die Erweiterung erhöht werden sollen. Ziel ist es, Volkstedt zur zentralen Abschiebehaftanstalt des Landes Sachsen-Anhalt umzufunktionieren, was verstärkten Bedarf und Unterstützung für das Projekt verspricht.MDR verweist darauf.
Insgesamt zeigt die Situation um den Bau der neuen JVA in Halle-Tornau, wie wichtig eine klare und rechtzeitige Kommunikation zwischen den Parteien ist. Angesichts des drängenden Bedarfs an modernen Inhaftierungsbedingungen bleibt abzuwarten, ob die Pläne zeitnah in die Tat umgesetzt werden können.
