Am 8. Januar 2025 äußern Journalistinnen und Journalisten ihre Besorgnis über die mangelhafte Bahn-Infrastruktur in Ostsachsen. Besonders hervorgehoben wird die nicht elektrifizierte Bahnstrecke Görlitz–Dresden. Karsten Vogt, der Oberbürgermeister von Bautzen, berichtet von der unvollendeten Schnellzugverbindung von Paris nach Peking, bei der in Sachsen noch 100 Kilometer fehlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn Mitteldeutschland kritisiert, dass infrastrukturelle Standards seit 80 Jahren nicht wiederhergestellt wurden, und die Regionalkonferenz in Bautzen brachte keine wesentlichen Änderungen in der Infrastruktur.
Die Elektrifizierung des Bahnhofs Görlitz soll bis Ende 2026 angestrebt werden, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu verbessern. Während die polnische Strecke bis Zgorzelec bereits seit 2019 elektrifiziert ist, hat sich das Bundesverkehrsministerium 2003 zum Ausbau der Verbindung gegenüber Polen verpflichtet. Der Ausbau der Strecke Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz soll bis 2034 geplant und bis 2040 zweigleisig ausgebaut werden. Für die Strecke Arnsdorf–Kamenz–Hosena ist ein Ausbau bis 2035 vorgesehen.
Investitionen und Prioritäten
Allerdings gibt es für die Strecken Dresden–Görlitz, Dresden–Zittau und Cottbus–Dresden keine klaren zeitlichen Angaben. Die Strecke Dresden–Görlitz hat wegen niedriger Fahrgastzahlen eine geringe Priorität bei der Deutschen Bahn. Thorsten Herbst, ein FDP-Bundestagsabgeordneter, fordert eine Überprüfung der Anforderungen an Neubaustrecken. Im Jahr 2022 investierte die Deutsche Bahn erstmals knapp 17 Milliarden Euro in die Infrastruktur.
Die Regionalkonferenz analysierte die Relevanz der Bahnstrecke für die Region. Etwa 72 % der Einwohner und 77 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer leben im Einzugsgebiet der Bahnstrecke. Der Innovationsraum zwischen Dresden, Bautzen und Görlitz wird durch den Ausbau der Halbleiterindustrie gestärkt. Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar und die EU-Ratspräsidentschaft Polens stellen entscheidende Faktoren für den weiteren Verlauf der Bahnverbindung dar. Sachsen hat bereits eigene Gelder für die Strecke von Dresden bis Bischofswerda eingeplant, jedoch sind zusätzliche Bundesgelder für den Bau erforderlich, während Widerstand gegen die Verwendung von Kohleausstiegsgeldern besteht.
Der Bundesverkehrsplan muss die Strecke nach dem 23. Februar priorisieren; ein Baustart vor Anfang der 2030er Jahre erscheint jedoch unwahrscheinlich. In einer parallelen Untersuchung wurde der geplante Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz bis zur deutsch-polnischen Staatsgrenze umrissen. Diese Strecke hat eine Gesamtlänge von 103 Kilometern und im Sommer soll der Entwurf einer Planungsvereinbarung zwischen dem sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Deutschen Bahn AG unterzeichnet werden.
Für das Projekt plant der Freistaat Sachsen im kommenden Doppelhaushalt 10 Millionen Euro ein, um den Schienenfernverkehr zu verbessern und die Verbindung nach Polen zu stärken. Diese Maßnahmen sind Teil der Vorplanung für den Ausbau sowie der Elektrifizierung der Strecke und des S-Bahn-Netzes von Dresden nach Kamenz und Bautzen. Das Projekt ist ebenfalls in das Operationelle Programm der EFRE-Förderperiode 2014–2020 integriert. Laut einem Ressortabkommen zwischen Deutschland und Polen vom 30. April 2003 sind Ausbau und Elektrifizierung der Verbindung Kraków – Wrocław – Dresden vorgesehen, dessen Ziel beide Regierungen am 21. Juni 2011 bekräftigten.
Die polnische Strecke von Wrocław nach Węgliniec wurde bereits für Geschwindigkeiten bis 160 km/h verbessert und elektrifiziert, während die deutsche Teilstrecke nicht den Anforderungen an moderne Verkehrsinfrastruktur entspricht. Der Freistaat Sachsen meldete die deutsche Teilstrecke im Frühjahr 2013 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 an. Das Projekt gehört sowohl zum „Landesverkehrsplan Sachsen 2025“ als auch zum „Landesentwicklungsplan 2013“.