In Baden-Württemberg stehen Unternehmen unter dem Druck wachsender Bürokratie. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat jetzt konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Situation zu entschärfen und die Unternehmen zu entlasten.
Die Forderungen aus der Wirtschaft sind unüberhörbar: Die grün-schwarze Landesregierung wird aufgerufen, Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Hürden voranzutreiben. Christian Erbe, Präsident des BWIHK, äußerte sich dazu in Stuttgart und bezeichnete den Abbau von Bürokratie als ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, das dem Staat keine zusätzlichen Kosten verursachen würde.
Ministerium: 90 Prozent der Kosten auf EU und Bund zurückzuführen
Laut dem Landeswirtschaftsministerium sind etwa 90 Prozent der Bürokratiekosten auf Vorschriften und Vorgaben der Europäischen Union sowie des Bundes zurückzuführen. Dabei entfallen nur zehn Prozent der Bürokratiekosten auf das Land und die Kommunen. Für das Jahr 2023 wurden die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft auf bundesweiter Ebene auf etwa 66 Milliarden Euro geschätzt.
Die unübersichtliche Fülle an Regelungen hat nach Erbes Darstellung ein erdrückendes Maß erreicht, das für viele Unternehmen existenzielle Bedrohungen birgt. „Viele Stunden Aufwand“ seien nötig, um den Anforderungen der Vorschriften gerecht zu werden. Eine vollständige digitale Abwicklung aller Kommunikations- und Verfahrensabläufe sei hier dringend erforderlich.
Lob für Reform der Landesbauordnung
Erbe hebt zudem positiv hervor, dass die Politik an der Reduzierung der Regelungsdichte arbeitet. Vor der Sommerpause habe die Landesregierung bereits einige Fortschritte erzielt, die für Unternehmen Erleichterungen mit sich bringen. Insbesondere die Reform der Landesbauordnung wurde als wichtiges Signal bezeichnet, da diese die Verfahren vereinfachen und beschleunigen soll.
Trotzdem warnt Erbe vor zusätzlichen Belastungen, wie etwa dem umstrittenen Gleichbehandlungsgesetz, welches den Bürgern ermöglichen soll, sich einfacher gegen Diskriminierungen durch Behörden zu wehren. „Ein solches Gesetz stünde im klaren Widerspruch zu den Abbauzielen“, betont er. Er ruft die Landesregierung zu einem Umdenken auf und fordert die Berücksichtigung der Einschätzungen des Normenkontrollrats, der ebenfalls vor neuer Bürokratie gewarnt hat.
Erbe fordert eine klare Änderung in der Handhabung von Genehmigungsverfahren und Dokumentationspflichten. Jedes Verfahren sollte als rechtlich abgeschlossen gelten, wenn innerhalb von acht Wochen keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Ebenso könnten die Anforderungen an nachzulegende Unterlagen gelockert werden, um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten.