Die jüngsten Entwicklungen rund um das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seinen ehemaligen Leiter Mohammad Hadi Mofatteh werfen einen Schatten auf das religiöse und kulturelle Klima in Deutschland. Vor fünf Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das IZH nach einer erneuten Razzia verboten. Dieser Schritt war notwendig geworden, um dem zunehmenden Einfluss extremistischer Ideologien entgegenzuwirken und den öffentlichen Frieden zu wahren.
Nun steht Mofatteh unter Druck: Er hat 14 Tage Zeit, Deutschland zu verlassen, ansonsten droht ihm eine Abschiebung in seine Heimat Iran, und zwar auf eigene Kosten. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen der deutschen Behörden, dass sie keinerlei Toleranz gegenüber Personen zeigen, die mit einer als repressiv angesehenen Regierung verbunden sind.
Muss Deutschland verlassen: IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh (57)
Die Gefahren der Verbindungen zum iranischen Regime
Laut Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes ist Mofatteh mehr als nur ein einfacher religiöser Vertreter. Er ist als „Hodschatoleslam“ gekennzeichnet und war bis zuletzt enger Stellvertreter des iranischen Machthabers Ali Khamenei in Deutschland. Diese Verbindungen beunruhigen die Behörden erheblich, denn sie belegen eine enge Verflechtung mit einem regimekritischen Umfeld, das in Deutschland missverstanden oder unterschätzt wird.
Die Ausweisung von Mofatteh ist für die Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) ein konsequenter Schritt. Er sagt: „Als oberster religiöser Vertreter des menschenverachtenden Regimes in Teheran ist seine Zeit in Deutschland abgelaufen.“ Die klare Positionierung gegen religiösen Extremismus und die Einflussnahme ausländischer Regierungen auf das Religionsleben in Deutschland bleibt ein zentrales Anliegen der Politik.
Der Verfassungsschutz hat über 30 Jahre hinweg das IZH beobachtet und war überzeugt, dass dort eine antidemokratische und antisemitische Ausrichtung des schiitischen Islam laut der iranischen Staatsideologie gefördert wurde. Mofattehs Ausweisung weist darauf hin, dass solche Bemühungen nicht länger toleriert werden können. Bereits vor zwei Jahren musste sein Vorgänger, Seyed Soliman Mousavifar, Deutschland verlassen, der ebenfalls unter dem Verdacht der Terrorfinanzierung stand.
Die Umstände rund um das IZH und seine Führung werfen Fragen über die Akzeptanz extremistischer Strömungen in der Gesellschaft auf. Für die deutsche Politik ist es von größter Bedeutung, die öffentliche Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten, indem solche Einflüsse aus dem Land entfernt werden. Nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit müssen die Behörden wachsam sein und die Entwicklungen im Auge behalten, um ähnliche Situationen zu vermeiden.
Die drastischen Maßnahmen gegen Mofatteh zeigen, dass die deutsche Regierung bemüht ist, ihre Grenzen und das Wohl ihrer Bürger zu schützen. Diese Ausweisungen sind Teil einer breiteren Strategie zur Bekämpfung von Extremismus und einer Stärkung der demokratischen Werte in der Gesellschaft.