In einem aktuellen Interview unterstützt Manfred Weber, der Chef der EVP (Europäische Volkspartei) im Europaparlament, die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Rückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Dies kam in einem vorab aufgenommenen Gespräch mit der ARD-Moderatorin Tina Hassel zur Sprache. Weber machte deutlich, dass die (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) die richtige zeitliche Einschätzung getroffen haben, um auf die Herausforderungen illegale Migration zu reagieren.
Manfred Weber äußerte sich am Rande der CSU-Klausurtagung in Aying und unterstrich, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen es der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, die Rückweisungen von Asylsuchenden durchzusetzen. „Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen“, betonte Weber. Seine Aussagen verdeutlichen die Notwendigkeit für ein starkes politisches Signal gegen Schlepperbanden, die von der aktuellen Lage profitieren.
Der Asylkompromiss der EU
Weber betrachtet die Rückweisung an den Grenzen als „Interimsoption“. Im Kontext der Asylpolitik wies er auf einen Kompromiss hin, auf den sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt haben. Dieser sieht vor, an den Außengrenzen der Europäischen Union für Ordnung zu sorgen. Ein weiterer zentraler Punkt, den Weber ansprach, ist die Notwendigkeit, an den deutschen Außengrenzen Asylsuchende zurückzuweisen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, wie es auch das Grundgesetz vorsieht.
„Es gibt ein großes Problem mit illegaler Migration“, so Weber über die aktuellen Herausforderungen. Er beschrieb die Situation, in der Menschen, die nicht berechtigt sind, in die EU einzureisen, dennoch das Land betreten und anschließend die Freiheit genießen, sich ihren Aufenthaltsort innerhalb Europas auszusuchen. Dies führt zu einem ungeregelten Zustand, der aus Sicht von Weber beendet werden muss, um die Integrität und Sicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten.
Internationale Unterstützung
In seinen Ausführungen betonte Weber auch, dass Deutschland mit den Anforderungen von CDU und CSU nicht allein dasteht. Er nannte Länder wie die Niederlande und Dänemark, die ähnliche Positionen vertreten. Ein weiteres Beispiel ist Schweden, das lange Zeit eine offene Haltung gegenüber Asylsuchenden hatte, jedoch seine Politik in dieser Hinsicht geändert hat.
Die vollständigen Aussagen von Manfred Weber werden am Sonntag, den 8. September, um 12:45 Uhr im ARD-Europamagazin ausgestrahlt. In einer Zeit, in der Fragen zur Migration und Asylpolitik in ganz Europa an Bedeutung gewinnen, ist es unverzichtbar, dass die Verantwortlichen klare Richtlinien und Maßnahmen ergreifen, um den Herausforderungen mit Entschlossenheit zu begegnen. Diese Entwicklungen könnten somit weitreichende Auswirkungen auf die europäische Migrationspolitik haben und die künftige Vorgehensweise zur Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland und darüber hinaus prägen.