Am 13. Februar 2025 haben Ermittler einen geplanten Anschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Brandenburg verhindert. Nach einem anonymen Hinweis führte das Landeskriminalamt Sachsen zu Durchsuchungen in zwei Immobilien im Landkreis Meißen, bei denen mehrere gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden. Dazu gehören zwei Kugelbomben, Schlagringe, Einhandmesser, Munition sowie Schreckschuss- und Softairwaffen. Der Hinweis, der einen Tag vor den Durchsuchungen einging, deutete darauf hin, dass ein 21-jähriger Deutscher Sprengstoff beschafft haben soll, um einen Anschlag auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende in Senftenberg zu verüben, wie ZDF berichtet.
Im Rahmen der Operation wurde gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl erlassen. Spezialkräfte, mobile Einsatzkommandos und Polizei waren an den Durchsuchungen beteiligt. Das Landeskriminalamt erklärte, dass der Verdächtige aus dem Landkreis Meißen stammt und derzeit von einem Einzeltäter ausgegangen wird. Der rechtsextreme Hintergrund des Beschuldigten ist allerdings noch unklar. Es bestehen keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden.
Reaktionen und Kontext
Die beiden Ministerien für Inneres und Justiz von Sachsen loben die schnelle Arbeit der Ermittler. Sie betonen die Wichtigkeit, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene aufrechtzuerhalten, da durchaus ein Zusammenhang zwischen rechtsextremen Einstellungen und der Zunahme von Angriffen auf Asylsuchende zu erkennen ist. Dies wird auch durch die statistischen Erhebungen über Flüchtlingsfeindliche Gewalttaten untermauert. Im Jahr 2022 wurden 1.420 politisch motivierte Angriffe auf Asylsuchende dokumentiert, die meisten davon wurden als rechtsextrem eingestuft, wie die NOZ zusammenstellt.
Angriffe auf Flüchtlinge sind in Deutschland häufig mit rassistischen und xenophoben Motivationen verknüpft. Der gesellschaftliche Klimawandel und die Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen haben dazu geführt, dass geflüchtete Menschen oft als Bedrohung wahrgenommen werden. Laut bpb wird Flüchtlingsfeindlichkeit häufig als ein Ergebnis dieser Vorurteile betrachtet, die die Geflüchteten als „anders“ oder „fremd“ stigmatisieren.
Die Mord- und Gewalttaten gegen Geflüchtete sind nicht nur ein individuelles Vergehen, sondern sie gefährden das demokratische Fundament der Gesellschaft selbst. So haben die Berichterstattung und der öffentliche Diskurs über Migration und Asyl in den vergangenen Jahren einen tiefen Wandel durchlebt, was auch die Wahrnehmung von Flüchtlingen als potenzielle Kriminelle beeinflusst hat. Diese gesellschaftlichen Mechanismen und die daraus resultierenden Gewalttaten stellen nicht nur eine Bedrohung für die betroffenen Individuen dar, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt insgesamt.
