Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland: David Bendels, Chefredakteur des umstrittenen Deutschland-Kuriers, steht massiv unter Druck. Wegen mehrerer Posts auf der Plattform X, die er im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, drohen ihm empfindliche Strafmaßnahmen. Die Folgen könnten kaum gravierender sein, denn ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. Entgegen aller Kritik hat Innenministerin Nancy Faeser selbst die Strafanträge gestellt und damit das Verfahren in Gang gesetzt. Laut dem Berichterstatten von Junge Freiheit zeigt sich Bendels besorgt, dass die Staatsanwaltschaft sogar eine Gefängnisstrafe fordern könnte. Seine Hoffnung ruht nun auf einem erfahrenen Strafverteidiger und dem Rat des Medienrechtlers Joachim Steinhöfel.
Es geht um nicht weniger als die Meinungsfreiheit selbst, so Bendels. In einem seiner umstrittenen Posts wurde Faeser in einer satirischen Fotomontage dargestellt, angeblich als Verfechterin einer Anti-Meinungsfreiheits-Politik. Hintergrund dieses Angriffs war Faesers Ankündigung, mit harter Hand gegen Verhöhungen des Staates vorzugehen. Die Justiz schlägt zurück: Für diesen Beitrag erwartet Bendels allein 210 Tagessätze Strafe sowie die Verfahrenskosten und seine Auslagen. Der Vorwurf: Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, und das alles vor dem Hintergrund eines im Februar geführten Gedenkveranstaltungskatalogs.
Unfassbare Vorwürfe: Vom Post zur Strafe
Doch es ist längst nicht alles. Bereits im Sommer hatte Bendels einen Strafbefehl über 270 Tagessätze erhalten. Der Grund? Ein Foto, das einen Messerangriff zeigte, über welchem eine Aussage des AfD-Politikers Maximilian Krah stand. Das Bamberger Amtsgericht sieht darin eine gezielte Anstachelung von Vorurteilen gegen in Deutschland lebende Menschen mit arabischen Wurzeln. Dafür wurden ihm 120 Tagessätze auferlegt. Zudem steht ein Vorwurf der Verleumdung im Raum: Im Zusammenhang mit einer verletzenden Angelegenheit rund um Andreas Jurca, einen AfD-Politiker, war ebenfalls von Bendels die Rede.
In einer weiteren Fotomontage, die Sprengkraft besitzt, montierte er die Gesichter von bedeutenden Persönlichkeiten wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf die Körper von Angreifern mit Baseballschlägern. Diese Darstellung veranlasste Innenministerin Faeser am 6. November zu einem erneuten Strafantrag. Auch hierfür sieht der Strafbefehl 210 Tagessätze vor.
Unterstützung und Kritik in den Medien
Bendels lässt das nicht auf sich sitzen und legt gegen alle Strafbefehle Widerspruch ein. Bisher gibt es jedoch keinen geplanten Gerichtstermin. Er spricht von einem „Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ und kritisiert das „Nachdem der bekannte Amtsgerichts Bamberg“ für seine Willküraktionen vehement. Die Brennpunkte der Rechtsprechung in Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit könnten kaum brisanter sein. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die hitzigen Debatten um Pressefreiheit und politische Äußerungen in sozialen Medien. Die Berichterstattung von Junge Freiheit und weiteren Medien wirft Fragen auf, die Deutschland als Gesellschaft spaltet.
Parallel hierzu kommentiert Expertenartikel, dass diese Kontroversen das Land jedem Tag mehr entzwei. Die Ermittlungen erregen den Anschein eines Machtspiels zwischen staatlicher Macht und medialer Einflussnahme. Soll die Satirefreiheit tatsächlich durch die Mühlen der Justiz zermalen werden? Ein erbitterter Kampf um Meinungsäußerungen entwickelt sich und wird weiter Wellen schlagen – nicht nur in der medialen Landschaft, sondern auch in der öffentlichen Diskussion. Was bleibt, ist die vehemente Frage: Wo endet die Freiheit des Wortes und wo beginnt die Verantwortung der Medien?
