Rechtsstreit
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Gießen
Mietstreit in Gießen: Gericht entscheidet über unrechtmäßige Kündigung
Ein langanhaltender Rechtsstreit zwischen einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Vermieter erreicht am 20. September 2024 am Amtsgericht Gießen einen neuen Höhepunkt. Die Mieterin, unterstützt von Aktivisten, kämpft um ihr Zuhause, nachdem der Eigentümer erneut die Schlösser ausgetauscht hat.
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Deutschland
230.000 Euro für gescheiterten Versuch: Essens Stadtregierung im Kostensumpf
Die Stadt Essen gab 230.000 Euro aus, um den AfD-Parteitag zu verhindern, scheiterte jedoch vor Gericht. Kritik an Mittelverschwendung.
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Hagen
Rechtsstreit um Bregenzer Fußgängerzone: Fahrschule erhält Akteneinsicht
Der Streit zwischen der Fahrschule Frener und der Stadt Bregenz um die Fußgängerzone geht weiter, nun mit juristischem Teilerfolg.
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Hamm
OLG Hamm entscheidet über Schulte-Kempers Millionen-Rückzahlung
Hubert Schulte-Kemper fordert am OLG Hamm die Rückzahlung von fast sechs Millionen Euro an ein Schweizer Unternehmen. Frist für Begründung gesetzt.
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Deutschland
RFK Jr. klagt auf Namensentfernung vom Wahlzettel in North Carolina
Robert F. Kennedy Jr. klagt, um seinen Namen von den Wahlzetteln in North Carolina streichen zu lassen. Er beendete seine Kampagne und unterstützt nun Donald Trump, um eine Niederlage der Republikaner zu verhindern.
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Deutschland
10 Jahre Rechtsstreit: Klage um Hartz-IV Zahlungen erreicht Bundessozialgericht
Bürgergeld-Empfänger klagen seit 2014 um 308 Euro. Jetzt entschied das Bundessozialgericht zugunsten der Klägerinnen.
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Köln
Erzbistum Köln: Hohe Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers erneut vor Gericht
Ein Missbrauchsopfer klagt erneut gegen das Erzbistum Köln auf 800.000 Euro Schmerzensgeld. Das Erzbistum äußert sich nicht.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Brasilien sperrt X: Richter fordert sofortige Abschaltung des Dienstes
Ein Bundesrichter in Brasilien ordnet die Stilllegung von X an, nachdem die Plattform keinen Vertreter ernannte. Unternehmen müssen die App entfernen.
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Deutschland
Hartz IV Streitigkeiten: Gelsenkirchen zeigt, wie Kläger gewinnen können
Erfahren Sie, wie eine Klägerin in Gelsenkirchen nach jahrelangem Streit endlich finanzielle Unterstützung für Unterkunftskosten erhielt.
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Politik
Abtreibungsrecht in Missouri: Letzte rechtliche Herausforderungen vor der Abstimmung
Letzte rechtliche Herausforderungen gegen Missouri-Abstimmung zu Abtreibungsrechten: Wer, was, wann und warum - alle Details im Artikel.
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Thüringen
Insolvenzgefahr für Bad Langensalza: Juristischer Streit um Therme
Die Friederikentherme in Bad Langensalza droht die Insolvenz aufgrund eines Rechtsstreits mit einem Hotel über Millionenentschädigung.
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Bautzen
Zinsurteil für Prämiensparer: So erhalten Kunden der Sparkasse Bautzen ihr Geld
Betroffene Kunden der Sparkasse Bautzen erfahren, wie sie Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge nach dem Urteil einfordern können.
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Leer
Gericht in Kiel: Cyberversicherung weicht wegen arglistiger Täuschung
Ein norddeutsches Unternehmen verliert Rechtsstreit um Cyberversicherung wegen arglistiger Täuschung und falscher Sicherheitsangaben.
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Frankfurt (Oder)
Deutsche Bank erzielt Fortschritte im Postbank-Rechtsstreit
Die Deutsche Bank erzielt Einigung im Postbank-Rechtsstreit und erwartet positive Auswirkungen auf das Vorsteuerergebnis.
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Kempten (Allgäu)
Rechtsstreit um Mountainbike-Strecke am Mariaberg: Zwischen Sport und Konflikt
Eine Mountainbike-Strecke am Mariaberg sorgt für Konflikte zwischen der Stadt Kempten und Grundstückseigentümern.
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Kassel
Friedhelms Kampf: Anerkennung seiner Berufskrankheit nach Jahrzehnten
Ein ehemaliger VW-Mitarbeiter kämpfte jahrelang um Anerkennung seiner Berufserkrankung. Nach seinem Tod erhielt seine Frau 2024 Recht.
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Köln
Neustart im Prozess um tödlichen Unfall auf der A3 bei Köln
Der Prozess um den tödlichen Unfall auf der A3 bei Köln startet neu, nachdem die Entpflichtung einer Schöffin angefochten wurde.
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Bottrop
Duisburger Café Evergreen sorgt für Aufregung im Movie Park
Das Duisburger Café Evergreen sorgt für Aufregung im Movie Park, nachdem Besucher die Verbindung zur Stuntshow entdeckten.
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