Rechtsprechung
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Paderborn
Neue OLG-Entscheidung: Wer haftet bei Unfällen auf dem Autozug?
OLG Schleswig klärt Haftungsfragen bei Unfällen auf dem Autozug. Halter können auch ohne eigenes Verschulden haften.
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Cottbus
Verwaltungsgericht Cottbus kippt Gebührenbescheide zur Schmutzwasserbeseitigung
Das VG Cottbus erklärt Abwassergebührensatzung von 2020 teilweise für nichtig; Vertrauensschutz von Bürgern verletzt.
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Karlsruhe
Landgericht Karlsruhe: Spannende Einblicke in den aktuellen Beweisantrag
Das Landgericht Karlsruhe lehnt einen Beweisantrag ab, was weitreichende Folgen für Medienfreiheit und Justiztransparenz haben könnte.