politische Verfolgung
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Duisburg
Oppositionsführer González flieht nach Spanien – Suche nach Asyl beginnt
Oppositionsführer Edmundo González beantragt in Spanien Asyl, nachdem er aus Venezuela aufgrund von Repression geflohen ist.
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Deutschland
Sichere Herkunftsstaaten: Marokko bleibt außen vor – Ein Überblick
Asylbewerber aus Apolda nach Marokko abgeschoben: Bundesregierung prüft sichere Herkunftsstaaten, bleibt aber bei bestehender Einstufung.
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Polizei
Telegram-Gründer Pawel Durow nach Festnahme in Frankreich auf freiem Fuß
Pawel Durow, Gründer von Telegram, steht in Frankreich unter Untersuchung wegen möglicher krimineller Vergehen. Die Debatte über die Rolle von Telegram als Kommunikationsmittel und die Vorwürfe gegen Durow heizen die Kontroversen um Internetfreiheit und staatliche Kontrolle an.
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Schwerin
Bangladesch nach Hasina: Aufarbeitung der Repressionen und neue Hoffnung
Nach dem Sturz von Sheikh Hasina fordern Angehörige der Opfer Gerechtigkeit, während die Justiz alte Fälle von Repression aufarbeitet.
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Sachsen
DDR-Opfer in Sachsen: Finanzielle Hilfe reicht nicht aus
Sachsen unterstützt 22 ehemals verfolgte DDR-Opfer, aber der Härtefallfonds bleibt unzureichend; viele Anträge werden verschoben.
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Bonn
Maja aus Berlin: Linke Politiker kritisieren unmenschliche Haftbedingungen
Linke-Politiker kritisieren erschreckende Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn und fordern Rücküberstellung.
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Berlin
Prozessauftakt in Frankfurt: Malsack-Winkemann weist Anklage zurück
Prozessauftakt in Frankfurt: Malsack-Winkemann weist schwere Anklagen zurück. Der Fall betrifft die "Reichsbürger"-Bewegung und ihre Gefahren.
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Leer
Maduro setzt auf Gesetz gegen ‚Faschismus‘ – Droht die Zensur?
Venezuelas Regierung plant ein Gesetz gegen „Faschismus“, das als Angriff auf Meinungsfreiheit und Zensur kritisiert wird.