Organklage

Bundesverfassungsgericht: AfD-Klagen zu Ausschussvorsitzen gescheitert!

Skandal um die AfD im Deutschen Bundestag! Es ist ein Angriff auf die Gleichheit der Fraktionen! Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung zwei Organklagen der AfD-Fraktion zurückgewiesen. War die Abwahl eines AfD-Vorsitzenden und die Nichtwahl ihrer Kandidaten wirklich rechtens? Die AfD fühlt sich benachteiligt – doch die Richter entschieden einstimmig gegen die Rechtsauffassung der …