Gesetzgebung
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Deutschland
Cannabis am Steuer: Gerichtsurteil bringt Erleichterung für Autofahrer!
Neue Regeln für Cannabis am Steuer gelten rückwirkend. Autofahrer profitieren von milderen Grenzwerten nach Gerichtsurteil.
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Leer
Oaxaca führt als erstes Bundesland die umstrittene Justizreform ein!
Die Artikel beschreibt die Bundesstaaten, die noch nicht über die Reform des Justizsystems abgestimmt haben, während 18 von 32 Legislaturen bereits ihre Zustimmung gegeben haben.
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Bonn
Bundesrat feiert 75 Jahre: Festakt mit Steinmeier in Bonn
Bundespräsident Steinmeier und weitere Ehrengäste feiern in Bonn das 75-jährige Bestehen des Bundesrats mit Festakt und Reden.
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Bonn
Bundesrat feiert 75 Jahre Erfolgsgeschichte in Bonn mit Festakt
Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesrats in Bonn mit Bundespräsident Steinmeier und Bundesratspräsidentin Schwesig.
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Berlin
Reimann kritisiert Pflegefinanzierung: Länder müssen Verantwortung übernehmen
Dr. Reimann kritisiert die geplante Finanzierung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes und betont die Pflicht der Länder.
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Fürstenfeldbruck
Balkon-PV in Fürstenfeldbruck: Streit um Genehmigung entzündet sich
Mieter muss Balkonkraftwerk abmontieren, da keine Genehmigung vorlag. Konflikt mit Vermieter in Fürstenfeldbruck eskaliert.
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Karlsruhe
Cybermobbing: Bürger fordern schärfere Gesetze für besseren Schutz
Eine Umfrage zeigt: 76 % der Deutschen fordern mehr Schutz vor Cybermobbing und effizientere gesetzliche Maßnahmen.
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Karlsruhe
Cybermobbing: Bevölkerung fordert Gesetz für besseren Schutz
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 76% der Deutschen fordern mehr Schutz vor Cybermobbing und ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt.
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Politik
Wahlkampf in Thüringen: Fokus auf lokale Themen statt Bundespolitik
Wie Thüringen im Wahlkampf bundespolitische Themen ansprechen kann, aber bei vielen Entscheidungen limitiert ist.
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Hamburg
Neues Urteil im Kinderpornografie-Fall: Strafe könnte milder ausfallen
Ein Mann, verurteilt wegen Kinderpornografie, erhält nach Urteil des Bundesgerichtshofs eine neue Strafverhandlung in Hamburg.