Eilverfahren
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Cottbus
Rieckhof bleibt aufgrund Vertrauensverlust weiter beurlaubt!
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass Vize-Landrätin Rieckhof weiterhin beurlaubt bleibt, nachdem ein Eilantrag abgelehnt wurde.
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Frankfurt (Oder)
Gerichtsschutz für Transfrau: Persönlichkeitsrechte gegen Diskriminierung
Transfrau erhält vorläufigen Sieg gegen Reichelt-Portal Nius: Gericht schützt Persönlichkeitsrechte und weist diskriminierende Berichterstattung zurück.
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Leipzig
Gerichtsurteil stärkt Pressefreiheit: Compact darf vorerst weiterarbeiten
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ auf, stärkt damit Pressefreiheit und wirft Fragen auf.