Eilantrag
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Berlin
FDP klagt gegen RBB: Ungerechtigkeit bei Brandenburgs TV-Debatte
FDP klagt gegen den RBB, da sie von der TV-Debatte zur Brandenburg-Wahl ausgeschlossen wurde. Vorwurf: Wahlverzerrung!
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Berlin
Naturschützer scheitern: Potsdamer Flüchtlingsunterkunft nimmt Formen an
Naturschützer kämpfen weiter gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Potsdam nach gerichtlicher Niederlage.
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Deutschland
Thüringer AfD: Medienzugang zur Wahlparty vor Gericht geklärt
Landgericht Erfurt entscheidet, dass die AfD Medienvertreter zur Wahlparty zulassen muss. Es drohen Ordnungsgelder für die Partei.
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Potsdam
Potsdams geplante Geflüchtetenunterkunft: Anwohner fordern Mitsprache
Verwaltungsgericht Potsdam weist Eilantrag gegen neue Flüchtlingsunterkunft zurück; Stadt plant ausgewogene Verteilung in Kirchsteigfeld.
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München
„Gericht entscheidet: Volksfest Broistedt bleibt trotz Lärmbeschwerde“
Volksfest in Broistedt bleibt am geplanten Ort: Gericht weist Eilantrag auf Verlegung aufgrund von Lärmbelästigung zurück.