Bürgerrat
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Berlin
Brandner warnt: Bürgerrat-Vorschläge sind eine Gefahr für die Demokratie!
Stephan Brandner kritisiert die Bürgerrats-Empfehlungen gegen Desinformation als verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend.
Innenministerin Faeser initiiert Bürgerrat gegen Desinformation, der strenge Maßnahmen bis hin zu strafrechtlichen Verfolgungen empfiehlt.
Bundesinnenministerin Faeser erhält Bürgerrat-Forderungen zur Bekämpfung von Fake-News; Correctiv soll Desinformationsranking erstellen.
Stephan Brandner kritisiert die Bürgerrats-Empfehlungen gegen Desinformation als verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend.
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg sieht eine Umfrage die SPD im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Zudem beginnen Abrissarbeiten an der Carolabrücke in Dresden, während Putin vor Konsequenzen eines Raketeneinsatzes der Ukraine warnt. Ein Bürgerrat empfiehlt Maßnahmen gegen Fake-News, und Christoph Daum wird in Köln geehrt.