Ausschussvorsitz
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Halle (Saale)
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klagen zu Ausschussvorsitzen gescheitert!
Skandal um die AfD im Deutschen Bundestag! Es ist ein Angriff auf die Gleichheit der Fraktionen! Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung zwei Organklagen der AfD-Fraktion zurückgewiesen. War die Abwahl eines AfD-Vorsitzenden und die Nichtwahl ihrer Kandidaten wirklich rechtens? Die AfD fühlt sich benachteiligt – doch die Richter entschieden einstimmig gegen die Rechtsauffassung der …
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Karlsruhe
AfD im Bundestag: Mehrheit schafft Fakten – Ein gefährliches Spiel!
Jens Kleindienst kommentiert das Karlsruher AfD-Urteil und hinterfragt den Umgang mit der Partei im Bundestag.
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Deutschland
AfD erneut gescheitert: Klage um Ausschussvorsitze in Karlsruhe abgelehnt
AfD scheitert erneut vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen zu Ausschussvorsitzen im Bundestag. Entscheidung vom 18.09.2024.