Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt plant eine Gesetzesänderung, um anhaltende Konflikte mit den Kommunen zu klären. Rüdiger Erben, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bestätigte die Absicht zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Diese soll im März im Landtag beraten werden, um konkrete Kriterien zur Berechnung der umstrittenen Kreisumlage festzulegen, die für die Finanzierung der Landkreise von zentraler Bedeutung ist.
Hintergrund dieser Gesetzesinitiative sind etwa 60 anhängige Klagen mit einem Gesamtstreitwert von rund 200 Millionen Euro. Diese Klagen beziehen sich auf die Höhe der Kreisumlage, die die Kreise von den Gemeinden einfordern. Vor allem die Landkreise Mansfeld-Südharz und Salzlandkreis haben bereits fitzielle Beschwerden eingereicht. Gemeinden konnten in der Vergangenheit erfolgreich gegen die Festsetzung dieser Umlage vorgehen, da die finanziellen Bedarfe der Kommunen häufig unzureichend ermittelt wurden.
Konflikt um die Kreisumlage
Die Kreisumlage ist ein essentielles Finanzierungsinstrument zur Verteilung von Mitteln zwischen Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden. Laut openjur.de müssen die Landkreise darauf achten, dass ihre eigenen finanziellen Interessen nicht rücksichtslos über die Bedürfnisse der Gemeinden gestellt werden. Dies umfasst die gesetzliche Verpflichtung zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinden sowie die Notwendigkeit, Entscheidungen transparent zu gestalten.
Die Debatte um die Kreisumlage gewann an Fahrt, als ein Gericht im November 2018 entschied, dass ein Landkreis die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten hatte. Die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes von 40,1 % sei auf einer unwirksamen Rechtsgrundlage basiert. Diese Entscheidung verdeutlicht die Spielräume, die den Kommunen und Landkreisen bei der Festlegung solcher Umlagen zur Verfügung stehen.
Rechtliche Hintergründe und aktuelle Herausforderungen
Der Streit um die Finanzierungsregelungen ist nicht nur ein lokales Problem, sondern beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht. Die kommunale Verfassungsbeschwerde von Teilen der Landkreise zeigt, dass es einen systematischen Bedarf an einer Neuregelung gibt. Die Gesetze sollen vor allem gewährleisten, dass die finanziellen Lagen der Gemeinden aus den Vorjahren stärker in die Berechnung der Kreisumlage einfließen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch nicht eindeutig festgelegt. Der Landesgesetzgeber hat hier Gestaltungsspielräume, und der gesamten Finanzbedarf der Gemeinden muss vor Entscheidungen in Betracht gezogen werden. Gemeinden erfüllen wesentliche Aufgaben zur Daseinsvorsorge, darunter auch die Bereitstellung von Verkehrswegen und sozialen Einrichtungen, was ihre finanzielle Ausstattung umso wichtiger macht, wie bundesfinanzministerium.de beschreibt.
Das Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, Rechtssicherheit zu schaffen. Dennoch ist zu erwarten, dass auch die novellierte Fassung des Kommunalverfassungsgesetzes rechtlich angefochten werden könnte. Die Landkreise haben ein subjektives Interesse an einer einheitlichen Regelung, sehen sich jedoch gleichzeitig einem systemischen Problem gegenüber, da ihre gesetzlichen Aufgaben nicht immer mit den gewohnten Einnahmen deckungsgleich sind.
