Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an, die durch eine umfassende Wahlrechtsreform brisante Veränderungen mit sich bringt. Diese Reform, die im März 2023 verkündet wurde, soll eine Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete ermöglichen. Zuvor gehörten 733 Abgeordnete dem Parlament an. In diesem neuen System wird die automatische Einziehung von Direktkandidaten, die im Wahlkreis gewinnen, in den Bundestag nicht mehr garantiert. Ein Mandat wird künftig nur bei ausreichenden Zweitstimmen der jeweiligen Partei zugewiesen.
Die Reform bringt zudem das Ende der Überhang- und Ausgleichsmandate mit sich. Diese Veränderungen sind von der Ampelkoalition unter der Führung der SPD und Grünen initiiert worden. Bei der Sitzverteilung kommen weiterhin die Stimmenverhältnisse nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren zur Anwendung, wobei die Zweitstimme entscheidend bleibt. Eine Fünf-Prozent-Hürde besteht jedoch weiterhin, was bedeutet, dass kleinere Parteien es schwerer haben werden, in den Bundestag einzuziehen. Damit werden vor allem die Machtpositionen der größeren Parteien gestärkt, was Professor Volker Boehme-Neßler als kritisch einstuft Tagesschau.
Kandidatenprofile im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Zu den Direktkandidaten im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II zählen prominente Politiker verschiedener Parteien. Bodo Ramelow, der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, tritt für die Linke an. Geboren 1956 in Osterholz-Scharmbeck, hat er eine lange politische Karriere, die mit seiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär begann. Ramelow war von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und kehrte 2009 zurück in den Thüringer Landtag, den er seit 2014 als Ministerpräsident führt MDR.
Auf Seiten der SPD kandidiert Carsten Schneider, ein langjähriger Abgeordneter, der seit 1998 im Bundestag sitzt. Er ist zudem Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter für Ostdeutschland seit 2021. Auch Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen strebt einen Platz im Bundestag an, nachdem sie bereits als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags diente. Ihre Nominierung fand Anfang Dezember mit 89 Prozent der Stimmen statt.
Michael Hose von der CDU ist ein engagierter Lehrer und Schulleiter, der seine politische Karriere in Erfurt fortsetzt. Alexander Claus (AfD), Thomas Kemmerich (FDP) und Tassilo Timm (MLPD) sind weitere Kandidaten, die in diesem umkämpften Wahlkreis antreten, um ihre politischen Agenden zu vertreten. Gernot Süßmuth von der BSW und Frank Michael Ruthmann von den Freien Wählern runden das Feld der Kandidaten ab.
Implikationen der Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform hat nicht nur Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages, sondern auch auf die Wahlchancen von Kandidaten. Trotz eines Wahlsieges im Wahlkreis könnten künftig einzelne Direktkandidaten aufgrund der neuen Regelungen nicht in das Parlament einziehen. Dies könnte insbesondere in größeren Städten spürbare Folgen haben, da laut Umfragen die CDU in Rheinland-Pfalz gute Chancen hat, mehrere Wahlkreise zu gewinnen, jedoch weniger Sitze erhalten könnte Das Parlament.
Ein Rauswurf von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie das Ende der Ampelkoalition im November 2024 zeigen, wie dynamisch die politischen Verhältnisse sind und wie stark diese Wahl durch Unsicherheiten geprägt ist. Die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen in die Demokratie könnten durch die bevorstehenden Änderungen des Wahlrechts beeinträchtigt werden. Während die Wahl näher rückt, bleibt die Frage, wie sich diese Reformen auf die Wählerpräferenzen und die allgemeine politische Landschaft auswirken werden.
