Die Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar 2025 stattfinden wird, steht im Zeichen einer umfassenden Wahlrechtsreform. Diese Reform wurde im Mai 2023 von der Ampel-Koalition beschlossen und zielt darauf ab, die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag nachhaltig zu verkleinern. [MDR] berichtet, dass die wichtigste Neuerung die Zweitstimmendeckung ist. Künftig dürfen Parteien nur so viele Abgeordnete ins Parlament entsenden, wie ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Überhang- und Ausgleichsmandate, die zu einer Aufblähung des Bundestags beigetragen hatten, entfallen. Damit wird die Anzahl der Sitze auf maximal 630 begrenzt, während es in der letzten Legislaturperiode 736 Abgeordnete gab.
Die Reform greift tief in die Strukturen des deutschen Wahlrechts ein. Direktmandatsgewinner müssen nicht mehr zwingend in den Bundestag einziehen. Ein wichtiges Element der Reform bleibt jedoch bestehen: die Grundmandatsklausel. Diese ermöglicht es Parteien, auch ohne Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament einzuziehen, sofern diese mindestens drei Direktmandate gewinnen. Laut [das-parlament.de] muss eine Partei bundeseinheitlich mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, um in den Bundestag einziehen zu dürfen.
Wahlverfahren und mögliche Auswirkungen
Die Wahl selbst erfolgt als personalisierte Verhältniswahl, bei der Wähler mit ihrer Erststimme Direktkandidaten und mit der Zweitstimme Parteien wählen können. Die Sitzverteilung im Bundestag wird nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren berechnet. Es kann vorkommen, dass Wahlkreise im Bundestag nicht durch Direktkandidaten vertreten sind, was von der Zweitstimmendeckung abhängt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundmandatsklausel für die kommende Wahl verworfen, was die bestehende Regelung vorläufig aufrechterhält.
Die Wahlrechtsreform kommt nicht ohne Kontroversen. Kritiker, darunter die Union und die Linken, äußerten Bedenken, dass bestimmte Wahlkreise womöglich nicht mehr angemessen vertreten werden könnten. [bpb.de] weist zudem darauf hin, dass die Reform eine Reaktion auf die historische Größe des Bundestags ist, der als das größte frei gewählte Parlament der Welt gilt. In der Vergangenheit war das Parlament oft größer als die gesetzlich festgelegte Größe von 598 Sitzen.
Aktuelle politische Situation und Wahlkampf
Die politische Landschaft ist derzeit angespannt, insbesondere nach dem Rauswurf von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem damit verbundenen Bruch der Ampel-Koalition im November 2024. Der Wahlkampf hat bereits begonnen und alle Kanzler- sowie Spitzenkandidaten der Parteien stehen fest. Um die Wähler nicht zu überfordern, wurde die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen sechs Wochen vor der Wahl eingeschränkt.
Insgesamt haben 31 politische Vereinigungen als Parteien Anerkennung gefunden, wobei 29 Parteien tatsächlich zur Wahl antreten werden. Abgeordnete des 20. Bundestages bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages nach der Wahl im Amt, die spätestens 30 Tage nach den Wahlen stattfinden soll. [das-parlament.de] betont zudem, dass die nächste reguläre Wahl voraussichtlich im Frühjahr 2029 stattfinden wird, weiterhin alle vier Jahre, gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
Die bevorstehende Wahl könnte also sowohl die Zusammensetzung des Bundestags als auch die Strategien der Parteien erheblich beeinflussen. Angesichts der tiefgreifenden Reformen und der veränderten politischen Dynamik bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf das Wahlverhalten haben wird.
