In Bautzen kam es zu einem bedenklichen Vorfall, der die wachsende Präsenz von Rechtsextremen in der Region verdeutlicht. Gestern attackierten Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe einen Wahlstand der Linken. Dabei wurden Böller in Richtung der Wahlkampfhelfer geworfen, und ein Feuerwerkskörper explodierte sogar direkt vor den Füßen einer Helferin. Laut der Linkspartei waren an dem Angriff acht Jugendliche und ein Mann im Alter zwischen 40 und 50 Jahren beteiligt, der anscheinend die Gruppe koordinierte. Die Polizei ermittelte mittlerweile gegen einen 19-Jährigen und geht von insgesamt sechs Tatverdächtigen aus. Ein Platzverweis wurde erteilt, doch die Situation eskalierte erneut wenig später.
Nachdem die Wahlkämpfer ihren Stand abgebaut hatten, wurden sie wieder angegriffen, diesmal von einem offenbar minderjährigen Angreifer, der einem Parteimitglied ins Gesicht schlug. Dieser konnte allerdings flüchtig entkommen. Die Linke verurteilt die Angriffe scharf und fordert eine lückenlose Aufklärung. Laut den Kreisvorsitzenden Wallner und Lang sind die Täter bekannt und identifizierbar. Trotz der Übergriffe plant die Partei, ihren Wahlkampf fortzusetzen und sich nicht einschüchtern zu lassen, was ein Zeichen für die Entschlossenheit ist, sich gegen solche Übergriffe zu wehren. Radio Lausitz berichtet von einem Alarmzeichen für die lokale Politik.
Wachsende Einflussnahme der rechtsextremen Szene
Die Vorfälle in Bautzen sind nicht isoliert, sondern Teil eines größeren Trends. Die rechtsextremistische Szene in Bautzen zeigt zunehmend Präsenz, da eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Umzügen der „Mahnwache Bautzen“ teilnimmt. Diese Gruppe fällt auf durch ihre Zugehörigkeit zum sogenannten „Jugendblock“, der immerhin im mittleren zweistelligen Bereich mit Mitgliedern vertreten ist. Laut dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gehört der „Jugendblock“ zur Gruppe „Balaclava Graphics“. Diese ist bekannt aus der neonationalsozialistischen Szene und wird von einem bekannten Rechtsextremisten beeinflusst, der Online-Plattformen für die Mobilisierung von Versammlungen bereitstellt.
Die Jugendlichen, die sich im „Jugendblock“ versammeln, zeigen sich ebenfalls bei Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und nahmen regelmäßig an Montagsprotesten teil. Am 12. Februar 2024 zogen sie mit „Lügenpresse“-Rufen durch die Bautzener Innenstadt, was ein weiteres Beispiel für ihre Aktivitäten ist. Über die Hintergründe dieser Gruppen berichten nicht nur die lokalen Medien, sondern auch die Sächsische Zeitung, die den zunehmenden Einfluss der Rechtsextremen in der Region thematisiert.
Die gesamtgesellschaftliche Dimension
Diese Entwicklungen in Bautzen stehen im Kontext bundesweiter Trends, bei denen rechtsextreme Straftaten und Gewalttaten zunehmen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Anzahl der rechtsextrem gesinnten Personen in Deutschland auf etwa 32.000 geschätzt, wobei 13.000 von ihnen als gewaltbereit gelten. Der Anstieg der Gewaltbereitschaft hat nicht nur Auswirkungen auf politische Gegner, sondern auch auf die gesellschaftliche Sicherheit insgesamt.
Erst kürzlich führte der Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen zu einem landesweiten Aufschrei und wurde als Höhepunkt der Enthemmung in der rechtsextremen Gewaltszene gewertet. Das Bundesinnenministerium hat Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland eingestuft und arbeitet an einem Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität. Dies zeigt, dass die Problematik nicht nur die Region Bautzen betrifft, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema darstellt. Hintergrundinformationen und die allgemeine Situation finden sich ausführlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
