Am 7. Februar 2025 wurde bekannt, dass Sachsens neue Justizministerin Constanze Geiert (CDU) einen Asylgipfel plant, um die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Dieser Gipfel wird Anfang März stattfinden und Fachleute wie Anwälte, Richter und Staatsanwälte einladen. Ein zentrales Thema wird die Einrichtung spezieller Asylkammern an den Gerichten sein, um die Bearbeitung von Asylklagen effizienter zu gestalten. Momentan beträgt die durchschnittliche Dauer von Asylgerichtsverfahren in Sachsen etwa 18 Monate, was deutlich über dem von Bund und Ländern 2023 vereinbarten Ziel von 3 bis 6 Monaten liegt, berichtet MDR.
Zurzeit sind an den drei Verwaltungsgerichten in Sachsen rund 6.600 Asylklagen anhängig. Angaben von Sächsische.de zeigen, dass seit 2021 die Eingänge an Asylverfahren kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2024 wird ein dramatischer Anstieg auf etwa 8.206 Eingänge prognostiziert, was eine Steigerung von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Entwicklung macht deutlich, dass zusätzliche Richterstellen dringend erforderlich sind.
Hintergrund zu Constanze Geiert
Constanze Geiert, die am 19. Dezember 2024 zur Sächsischen Staatsministerin der Justiz ernannt wurde, stammt aus Dresden. Sie absolvierte 2000 ihr Studium der Rechtswissenschaften und erlangte einen Masterabschluss in „Europäischer Integration“. Bevor sie ins politische Geschehen eintrat, arbeitete sie viele Jahre als Rechtsanwältin mit Spezialisierung im Verwaltungsrecht, insbesondere im öffentlichen Bau- und Kommunalrecht. Zudem war sie mehrere Jahre Geschäftsführerin eines Dresdner Sachbuchverlags und wurde 2019 zur Professorin für Besonderes Verwaltungsrecht an der HSF Meißen berufen, so Justiz Sachsen.
In ihrer Rolle als Justizministerin sieht sie sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, insbesondere aufgrund eines angespannten Personalsituations in der Justiz. Der Verband sächsischer Verwaltungsrichterinnen und -richter fordert mehr Richterstellen von Sachsen’s Finanzminister Christian Piwarz, um die ansteigenden Fallzahlen bewältigen zu können.
Die Herausforderung der Asylverfahren
Verbandsvorsitzender Matthias Mittag betont, dass die Verwaltungsgerichte die steigende Anzahl an Asylklagen mit dem aktuell verfügbaren Personal nicht bewältigen können. Besonders problematisch sind die zahlreichen Altfälle aus den Jahren 2015 bis 2017, die das System zusätzlich belasten. Zudem bringen die neuen Regelungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zusätzliche Herausforderungen mit sich. GEAS sieht verbindliche Entscheidungsfristen von sechs Monaten für gerichtliche Verfahren vor, während die gegenwärtigen Verfahren im Durchschnitt anderthalb Jahre in Anspruch nehmen.
Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Personalsituation ist unbestritten, da eine Fristverletzung die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland birgt. Das sächsische Justizministerium steht bereits im Austausch mit den Gerichten über mögliche Entlastungen und hat mehrere Richterstellen ausgeschrieben.
