In einem aktuellen politischen Umfeld, das von dynamischen Veränderungen geprägt ist, stehen die Grünen unter dem Druck, ihre Position vor der kommenden Bundestagswahl zu festigen. Steffi Lemke, die Bundesumweltministerin, zeigt sich optimistisch und strebt eine Rückkehr ins Kabinett an. Sie betont, dass sie ihre Arbeit in den letzten drei Jahren gerne ausgeübt hat und noch nicht das Gefühl hat, ihre Mission abgeschlossen zu haben. Nach einem Wahlkampfunterstützungsauftritt in Halle hofft Lemke, dass die Grünen ihre Zielvorgaben erreichen können, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Sonntagsfrage, die den Grünen 14 Prozent zuschreibt.
Allerdings sehen sich die Grünen auch kritischem Feedback gegenüber. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Anfragen zu ihrer politischen Strategie und den erzielten Ergebnissen. Der Erfolg des Wahlkampfs wird letztlich erst nach der Wahl Ende Februar sichtbar werden. Trotz aller Herausforderungen definiert sich das Parteiprogramm unter anderem auch durch soziale und rechtliche Gleichstellung.
Leistungen für soziale Gerechtigkeit
Die politischen Ziele der Grünen sind klar umrissen. Die Bundesregierung plant, die Einwanderung für Fachkräfte aus dem Ausland zu erleichtern. Zudem soll die vollständige rechtliche Gleichstellung von queeren Menschen vorangetrieben werden, unterstützt durch den neuen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan. Ziel dieses Plans ist es, Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken und Vielfalt in der Gesellschaft zu fördern, wie aus einem Bericht des Bundesministeriums der Justiz hervorgeht.
Ein Kernpunkt dieser Initiative ist die Verbesserung der Rechte von LSBTI-Personen. Der Aktionsplan, der bereits am 18. November 2022 beschlossen wurde, umfasst Maßnahmen zur Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit. Darüber hinaus sollen geschlechtsspezifische und homosexualitätsfeindliche Beweggründe in den Katalog der Strafzumessung aufgenommen werden. Dies soll dazu beitragen, die Sicherheit der betroffenen Gruppen zu erhöhen und Diskriminierung rechtlich zu sanktionieren. Auch die Daten zur Hasskriminalität werden künftig mehr Beachtung finden, indem sie separat erfasst werden.
Aktivitäten zur Förderung von Gleichstellung
Die Grünen verfolgen umfassende Maßnahmen zur Stärkung von Gleichberechtigung und Diversität. Ein Bestandteil dieser Strategie sieht die Förderung von Diversity Management in der Arbeitswelt vor, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Auch Regenbogenfamilien sollen in der Familienpolitik stärker verankert werden. Die Finanzierung solcher Programme wird durch die dauerhafte Sicherstellung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im Bundeshaushalt unterstützt, was langfristige Planungen ermöglicht.
Schwangerschaftsabbrüche sollen zudem straffrei werden, was einen erheblichen gesellschaftlichen Umbruch darstellen würde. Diese vorgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Ziel, die Gleichstellung für alle zu garantieren, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
