In der ersten der beiden letzten Sitzungen des Lichtentanner Gemeinderates: eine hitzige Debatte über politische Integrität und Wahlbetrugsvorwürfe, die die CDU ins Visier nahmen. Die Sitzung wurde dominiert von der Ankündigung, dass Angela Burzick, eine erfahrene Politikerin der CDU und seit mehreren Wahlperioden im Gemeinderat aktiv, ihr Mandat niederlegen wolle. Dieses Vorhaben führte zu einem verbalen Schlagabtausch unter den Ratsmitgliedern.
Der Konflikt entblätterte sich insbesondere um die Vorwürfe gegen die CDU, wobei einige Gemeinderatsmitglieder die Vorgehensweise und die internen Abläufe infrage stellten. Der Gesellschaft sind solche Vorwürfe nicht unbekannt, denn generell stehen Politiker unter dem Verdacht der Unaufrichtigkeit oder, wie es die politische Denkerin Hannah Arendt formulierte, in der beschämenden Tradition des „Handwerks des Politikers“ zu agieren. Zudem wird über die Vertrauenskrise in der Demokratie und die verbreiteten Lügen, die als gewisses Instrument in der Politik betrachtet werden, diskutiert.
Politische Debatten und Vertrauen
In einer Zeit, in der das Vertrauen in Politiker auf einem Tiefstand ist, wie aktuelle Umfragen zeigen, ist die Integrität in der Politik von entscheidender Bedeutung. Laut dem Eurobarometer ist der Wert des Vertrauens seit 2020 deutlich gesunken. Der Verlust an Glaubwürdigkeit führt nicht nur zu einem Vertrauensverlust in die Politiker selbst, sondern auch in das gesamte politische System. Populisten nutzen diese Unsicherheiten und verbreiten unverhohlen Halbwahrheiten, um sich Wählergunst zu verschaffen. Während der letzten Diskussionen im Rat von Lichtentanne, tauchten solche Themen auf und wurden leidenschaftlich erörtert.
Wahlkampfversprechen werden gebrochen und Plagiatsvorwürfe schwirren, was den Wählern mehr als nur Zweifel an der Aufrichtigkeit ihrer Volksvertreter beschert. Die Wahlen, die für den 9. Juni 2024 angesetzt sind und bei denen unter anderem die Europawahl und die Stadtverordnetenversammlung stattfinden, könnten aufgrund solcher Vorwürfe auf eine solide politische Welle der Unzufriedenheit stoßen. Der Bürgermeister der betreffenden Stadt, Dietmar Ortel von der CDU, sieht da zwar die Krisengebiete, spricht aber auch von Fortschritten durch verschiedenste Investitionen.
Der Zusammenhang zu Eberswalde
Dieser düstere Ausblick auf Wahlgeschichten steht in starkem Kontrast zu den geplanten politischen Veranstaltungen in Eberswalde, wo die Herausforderungen der medizinischen Versorgung und die Entwicklung des Brandenburgischen Viertels im Mittelpunkt stehen. Veranstaltungen wie die dreiteilige Reihe „Agroa24“ bieten Plattformen zur Diskussion unter vielen Kandidaten aus der Kommunalpolitik. Hier werden nicht nur die positiven Aspekte der Infrastruktur thematisiert, sondern auch die Schwierigkeiten bei der Ansiedlung von Ärzten, insbesondere für Kinder- und Hautärzte.
Während Vertreter wie Steve Rennert von der SPD mehr Unterstützung von Bund und Ländern fordern, um die medizinische Infrastruktur zu stärken, bleibt abzuwarten, wie die Debatten in Lichtentanne und die anstehenden Wahlen in Eberswalde für das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Kommunalpolitik im Besonderen: Entwicklungen und Debatten werden entscheidend dafür sein, wie das allgemeine politische Klima sich entwickeln wird.
Die kommende Zeit wird zeigen müssen, ob auf die Politiker, wie von Roger Willemsen beschrieben, das Etikett der „Kernkompetenz“ des Lügens weiterhin zutrifft oder ob die Forderung nach transparenterer und wahrheitsgemäßer Politik tatsächlich Gehör findet.
