Am 15. Januar 2025 bereitet sich Sachsen-Anhalt auf vorzeitige Bundestagswahlen am 23. Februar 2024 vor. Im Fokus steht insbesondere der Wahlkreis 72, der den Burgenlandkreis sowie die Gemeinden Merseburg, Braunsbedra, Leuna, Bad Dürrenberg und Schkopau umfasst. Ein Wahlforum im Merseburger Ständehaus bot am vergangenen Wochenende etwa 130 Interessierten die Möglichkeit, die Direktkandidaten kennenzulernen. Alle Sitzplätze waren besetzt, als die Kandidaten sich den Fragen der Moderation durch Robert Briest stellten, die sich auf wichtige Themen wie Wirtschaft, Energie, Bürgergeld und Rente konzentrierten. Anwesend waren die Direktkandidaten Moritz Eichelmann (FDP), Enrico Gemsa (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Reichardt (AfD), Michael Scholz (Die Linke), Norman Steigleder (SPD) und Dieter Stier (CDU).
Die politische Diskussion im Rahmen des Wahlforums zeigte deutliche Unterschiede in den Ansätzen der Parteien. Besonders in der Unternehmenspolitik äußerten die Kandidaten unterschiedliche Strategien. Während Dieter Stier von der CDU einen Bürokratieabbau und die Senkung von Unternehmenssteuern ins Spiel brachte, forderte Martin Reichardt von der AfD steuerliche Entlastungen, um die Schäden durch die derzeitige Ampelregierung zu mindern. Die SPD, vertreten durch Norman Steigleder, sprach sich für einen Energiepreisdeckel für energieintensive Branchen aus und stellte den „Made in Germany-Fonds“ zur Förderung von Investitionen vor. Der Vertreter der Linken, Michael Scholz, plädierte für einen Energiepreisdeckel ohne staatliche Stütze, während Moritz Eichelmann von der FDP eine Senkung der Energiesteuern als sinnvoll erachtete. Enrico Gemsa von den Grünen setzte auf den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Strompreise zu senken.
Herausforderungen in der Energiepolitik
Ein zentrales Thema war die Diskussion über die steigenden Strompreise und die CO2-Bepreisung. Alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, befürworteten den Kohleausstieg. Während die AfD eine Rückkehr zur Kohleverstromung und zur Nutzung von Atomenergie forderte und die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen scharf kritisierte, machten FDP und SPD Vorschläge zur Nutzung von Wasserstoff als zukünftigen Energieträger. Einigkeit herrschte darüber, dass die Strompreise auf europäischer Ebene reguliert werden müssen.
Im Bereich des Bürgergeldes zeigte sich ebenfalls eine breite Zustimmung zur finanziellen Unterstützung für Menschen, die nicht arbeitsfähig sind. Kritisch äußerte sich jedoch Martin Reichardt von der AfD über das sogenannte „Ukrainergeld“ im Bürgergeld. Dieter Stier schlug vor, das Bürgergeld in „soziale Grundsicherung“ umzubenennen und Sanktionen wieder einzuführen, während Michael Scholz von der Linken ein bedingungsloses Grundeinkommen forderte. Norman Steigleder wies auf die Problematik von Aufstockern hin und sah hier keinen Reformbedarf.
Rentenpolitik im Fokus
Die Rentenpolitik war ein weiteres zentrales Thema des Forums. Statistiken zeigen, dass 18% der über 65-Jährigen in Deutschland von Armut bedroht sind. Hier forderte Michael Scholz von der Linken eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53% mit jährlicher Anpassung. Die SPD plant, durch höhere Steuern für Spitzenverdiener die Rentenkasse zu finanzieren, während die AfD alle Bürger dazu aufruft, in die Rentenkasse einzuzahlen, und die kinderunfreundliche Politik kritisiert. Dieter Stier von der CDU sprach sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus und setzte auf Wirtschaftswachstum. Die Grünen wollen einen Bürgerfond zur Mitfinanzierung der Rente, während die FDP eine Aktienrente anstrebt, die die Bürger in Investitionsentscheidungen einbezieht. Insgesamt herrscht unter CDU, AfD und FDP Einigkeit über steuerliche Vergünstigungen für Rentner, die weiterhin erwerbstätig sind.
Diese Facetten der politischen Diskussion im Wahlkreis 72 zeigen die vielfältigen Ansätze und Lösungsstrategien, mit denen die einzelnen Parteien die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Bürgergeld und Rentenpolitik angehen wollen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen wird die Positionierung der Parteien für die Wähler von entscheidender Bedeutung sein.
Weitere Details über die Wahleinteilung und die Struktur der Bundestagswahl 2025 sind auf der Bundeswahlleiterin zu finden. Die notwendige Einteilung für den neuen Bundestag ist durch das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes geregelt und trat am 14. März 2024 in Kraft.
